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wd7 007/21 Rechtliche Einzelfragen zur Durchführung von Online-Theorieunterricht in Fahrschulen
eine ausreichende Größe aufweisen. Die Einhaltung dieser Voraussetzungen unterliegt nach § 51 Abs. 3 Nr. 2 FahrlG der Überwachung durch die zuständige Behörde der einzelnen Bundesländer. 3. Durchführung von Online-Unterricht Von dem vorstehend beschriebenen…
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wd7 029/16 Mögliche Organisationsformen der Deutschen Bahn
Ergebnis bei Wechsel der Rechtsform hin zu einer GmbH den rein gesetzlichen Vorgaben nach kein Zugewinn an Kontroll-, Überwachungs- und Einflussmöglichkeiten seitens der Gesellschafter zu erwarten ist. cc) Daneben existieren weitere Rechtsformen…
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wd5 155/08 Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr
Als Datenbasis diente eine Statistik der Schweizer Kantonspolizei.8 Die ältere, aus dem Jahr 1997 stammende Studie „Überwachung im Stadtverkehr – eine vergleichende Untersuchung über Vorschriften, Verstöße, Kontrollen und Strafen in sechs europäischen…
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pe6 097/20 Zur Frage der Vereinbarkeit der Verordnung 2019/631 mit der DSGVO
Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 (im Folgenden: Verordnung 2019/631), insbesondere die in Anhang II geregelte Überwachung und Meldung der Emissionen neuer Personenkraftwagen mit Erfassung der Fahrzeug-Identifizierungsnummer, gegen die Verordnung…
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wd4 038/18 Einzelfragen zur einkommensteuerlichen Behandlung von Sachzuwendungen im Geschäftsleben
angesetzt werden. Generell als sehr fehleranfällig erwiesen sich die oben genannten unterschiedlichen und vom Zuwenden zu überwachenden Wertgrenzen. Sie können zu Verwechselungen führen und bedeuten selbst unter Zuhilfenahme digitaler Systeme Schwierigkeiten…
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wd4 103/20 Zielsetzung und Kompetenzen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und entsprechender internationaler Behörden. Eine Übersicht im Vergleich mit den Finanzaufsichtsbehörden der USA, Großbritanniens und der Schweiz
den beaufsichtigten Unternehmen zu entrichten sind. FCA und PRA betreiben sowohl makroprudenzielle wie mikroprudenzielle Überwachung , d.h. Subjekt der Aufsicht sind das Finanzsystem im Allgemeinen und die einzelnen Marktteilnehmer im Speziellen. Die…
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wd5 102/15 Lebensmittelrechtliche Vorgaben für behördliche Maßnahmen im Fall von Salmonelleninfektionen
Samonella enteritidis auftreten. 3.1. Maßgebliche Rechtsgrundlagen Auf europäischer Ebene wird die grundsätzliche Überwachung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten , die von Tiere auf Menschen und umgekehrt (Zoonosen) über Lebensmittel übertragbar…
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pe6 157/16 Umweltschutz- und Sozialstandards in den Handelsabkommen der EU
Übereinkommens auf Arbeit und Umwelt nach eigenem Ermessen im Rahmen ihrer internen, partizipativen Verfahren zu überprüfen, zu überwachen und zu bewerten. Art. 280 des Abkommens gibt einen gemeinsamen Überwachungsmechanismus der Vertragsparteien in Form eines…
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wd3 252/19 Der Einsatz von Vertrauensleuten. Verfassungsrechtliche Aspekte
angeordneten Maßnahmen, soweit unvermeidbar, auch Dritte miterfassen […]. In Betracht kommt insoweit eine Befugnis zur Überwachung von Personen aus dem Umfeld einer Zielperson, etwa von – näher einzugrenzenden – Kontaktpersonen oder Nachrichtenmittlern…
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wd9 083/19 Zur Entwicklung und zum Inverkehrbringen von Arzneimitteln
Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (VO (EG) Nr. 2004/726)7 sowie…