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wd9 031/20 The Reform of the Act on the Prevention and Control of Infectious Diseases in Man
vom 24. März 2020, S. 15, 19). Furthermore, the Federal Ministry of Health must submit a report on the findings from the corona pandemic to the Bundestag by the 31st of March 2021. The reporting obligation will ensure that the Bundestag is informed…
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wd4 069/20 Einzelfragen zur Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG
Die in Rede stehende Eigenkapitalmaßnahme dient der Stärkung der Eigenkapitalbasis und der Überwindung der wirtschaftlichen Corona-Folgen bei der DB AG.6 Da es sich um keinen Kredit, sondern um die Eigenkapitalzuführung handelt , ist eine Rückführung in…
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wd6 036/20 ; WD 7 - 061/20 Ausweitung der Bild- und Tonübertragung und des schriftlichen Verfahrens zwecks Infektionsvermeidung im Arbeitsgerichtsverfahren und im Zivilprozess. Vereinbarkeit von Änderungsvorschlägen mit prozessualen Verfahrensgrundsätzen
31. Mai 2020); LTO, Coronakrise: Plant die Regierung "Online-Gerichte"?, 2. April 2020, https://www.lto.de/recht/justiz/j/corona-online-gerichte-courts-justiz-video-verfahren-arbeitsgerichtegerichtssaal -oeffentlichkeit/ (zuletzt abgerufen am 31. Mai…
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wd2 028/20 „Push-Backs“ an der türkisch-griechischen Grenze im Lichte des Völkerrechts
5.1. Zurückweisungen in einen sicheren Drittstaat 15 5.2. Massenfluchtbewegungen 17 5.3. Öffentlicher Notstand 19 5.4. Corona-Pandemie 20 6. Fazit 21 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 028/20 Seite 4 1. Zur…
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wd3 183/20 Verschiebung der Bundestagswahl. Verfassungsrechtliche Aspekte und Konsequenzen
derzeitige Corona- Pandemie führt dazu, dass aus Gründen des Infektionsschutzes von Ansammlungen und Veranstaltungen mit größeren Personenzahlen, insbesondere in geschlossenen Räumen, abgeraten wird. Zwischenzeitlich waren diese durch die Corona-Eindämmungsverordnungen…
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wd9 093/20 Zertifizierung von Mund-Nase-Bedeckungen
Infektionsschutzgesetz 1 (IfSG) haben alle Landesregierungen Verordnungen über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 erlassen. Darin wird der Bevölkerung unter anderem die Pflicht auferlegt, in Verkaufsstätten des Einzelhandels…
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wd7 022/21 Die erleichterte Beschlussfassung von Genossenschaften im Zuge der COVID-19-Pandemie
Beschlüssen der Generalversammlung vorsieht, vgl. etwa Fandrich ). Quellen: – Schmidt, in: COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Auflage 2020, § 8 Vereins- und Genossenschaftsrecht, Rn. 28. – COVFAG: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der…
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wd8 050/21 Zur Verwendung des Inzidenzwertes als Kenngröße für das Pandemiegeschehen
einer Reihe anderer Kenngrößen) eine wichtige und anerkannte Größe zur Beschreibung von Krankheitsgeschehen. Im Zuge des Corona- Pandemiegeschehens wird allerdings die alleinige Fokussierung auf den Inzidenzwert und der daraus resultierenden Ableitung…
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pe6 062/20 Beihilfenrechtliche Bewertung der Eigenkapitalerhöhung des Bundes bei der Deutschen Bahn AG in der Covid-19-Pandemie
der Kommission hinsichtlich der Covid-19 Pandemie zu beachten. 1 Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Schienenpersonenverkehr, BT-Drs. 19/20523, S. 4. 2 Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags…
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wd9 075/20 Haftung bei gesundheitlicher Schädigung durch das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen. Rechtliche Grundlagen für mögliche Ansprüche
Infektionsschutzgesetz (IfSG)1 haben alle Landesregierungen Verordnungen über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 erlassen.2 Darin wird der Bevölkerung unter anderem die Pflicht auferlegt, in Verkaufsstätten des Einzelhandels…