1. wd5 085/19 Auswirkungen des geplanten EU-Mercosur-Abkommens auf die Landwirtschaft und die Rindfleischproduktion in Deutschland

    Ausarbeitung vom — 14 Seiten

    Kooperation im Bereich „Einwanderung, Digitalisierung, Bildung und Forschung, Menschenrechte, Umweltschutz und Bekämpfung von Terrorismus, Geldwäsche und Cyberkriminalität“3 in seinem Handelsteil Märkte für verschiedene Industriezweige, u.a. für Autos, Autoteile…

  2. pe6 026/20 Europarechtliche Spielräume für die Einführung verpflichtender Gutscheinlösungen zur Abgeltung von Rückerstattungsansprüchen von Pauschal- und Flugreisenden

    Ausarbeitung vom — 16 Seiten

    beeinträchtigt wird. Dies kann zum Beispiel Kriegshandlungen, andere schwerwiegende Beeinträchtigungen der Sicherheit wie Terrorismus, erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit wie einen Ausbruch einer schweren Krankheit am Reiseziel oder Naturkatastrophen…

  3. wd3 046/20 Kontrolle der Tätigkeit der Nachrichtendienste ausgewählter Staaten in der Counter Terrorism Group. Auslegung der sog. Third Party Rule

    Ausarbeitung vom — 14 Seiten

    auch über eine sog. operative Plattform, die den Austausch operativer Erkenntnisse zum Phänomenbereich „Islamistischer Terrorismus“ durch entsandte Verbindungsbeamte vereinfachen und beschleunigen soll.1 Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste in…

  4. wd2 057/20 Militäroperationen der Türkei gegen PKK-Stellungen im Nordirak aus völkerrechtlicher Sicht

    Ausarbeitung vom — 12 Seiten

    Auf der anderen Seite bezeichnet die türkische Regierung das Flüchtlingslager im Machmur seit Jahren als „Brutstätte des Terrorismus“ und Rückzugsort der verwundeten PKK-Kämpfer, die über die Lagervertretung den Kontakt zu den PKK-Kämpfer in den Kandil-Bergen…

  5. wd1 060/12 Der Deutsche Bundestag zwischen 1949 und 2012 Eine Übersicht über parlamentsgeschichtliche Eckdaten

    Ausarbeitung vom — 24 Seiten

    VN-Sicherheitsrates“. Der Bundestag spricht ihm das Vertrauen aus. 14. Dezember 2001: Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus („Terrorismusbekämpfungsgesetz “) 22. Dezember 2001: Debatte zu internationalen Einsätzen der Bundeswehr und Verabschiedung…

  6. wd1 060/10 Politische Geschichte Thailands seit den 70er Jahren Ein Überblick

    Ausarbeitung vom — 14 Seiten

    schwer, den Konflikt als Teil eines islamistischen Terrors zu qualifizieren. Ideologische Verbindungen zum islamistischen Terrorismus sind in der Region allerdings auch vorhanden: Bereits 1995 hat sich eine „Islamische Mujaheddinfront“ (GMIP) aus ehemaligen…

  7. wd3 116/08 Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Fragen zum Vertrag von Lissabon

    Ausarbeitung vom — 17 Seiten

    23 BT-Drs. 16/8300, S. 176. 24 Hervorhebung durch die Verfasser. - 7 - Derartige Kriminalitätsbereiche sind: Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche…

  8. pe6 006/12 , WD 3 - 014/12,  WD 5 - 004/12 CO2-Mindestpreis

    Ausarbeitung vom — 23 Seiten

    Inkrafttreten im Bereich der Abweichungsgesetzgebung 9. Artikel 73 Abs. 1 Nr. 9a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt 10. Artikel 74 Abs. 2 Staatshaftung und Beamtenstatus 11. Artikel 79 Abs. 2 Grundgesetzänderung…

  9. wd1 072/08 Die Fethullah-Gülen-Bewegung in Deutschland

    Ausarbeitung vom — 17 Seiten

    bestimmten fundamentalistischen Position wie dem Gebot der Verschleierung von Frauen, seine Ablehnung des islamistischen Terrorismus oder die Distanz zu islamistischen Organisationen und Bewegungen hingewiesen .29 4. Wie betrachtet Fethullah Gülen das…

  10. wd7 064/08 Rechtliche Grundlagen für die Durchführung „autofreier Tage"

    Ausarbeitung vom — 23 Seiten

    2305. 16 Hierzu und zu den Erweiterungen des Anwendungsbereiches durch das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz): Danner, in: Energierecht, Kommentar , Band 3, B 1, EnSiR IX, Rn. 9 ff. 17 BGBl. I S. 514…