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wd3 290/19 Fragen zur Ausbürgerung in ausgewählten Staaten
britischen Staatsangehörigkeit ist insbesondere dann „dem öffentlichen Wohl dienlich“, wenn sich die betroffene Person an Terrorismus, schwerem organisierten Verbrechen oder Kriegsverbrechen beteiligt.26 13. Vereinigte Staaten von Amerika Der Verlust…
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wd2 031/06 Der Konflikt um das iranische Atomprogramm
zentralen Fragen der Herstellung von Massenvernichtungswaffen, der Anerkennung Israels, der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Menschenrechte zu Zugeständnissen zu bewegen. Strategisch setzen die USA allerdings weiterhin vor allem auf die…
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wd3 116/08 Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Fragen zum Vertrag von Lissabon
23 BT-Drs. 16/8300, S. 176. 24 Hervorhebung durch die Verfasser. - 7 - Derartige Kriminalitätsbereiche sind: Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche…
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wd1 060/12 Der Deutsche Bundestag zwischen 1949 und 2012 Eine Übersicht über parlamentsgeschichtliche Eckdaten
VN-Sicherheitsrates“. Der Bundestag spricht ihm das Vertrauen aus. 14. Dezember 2001: Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus („Terrorismusbekämpfungsgesetz “) 22. Dezember 2001: Debatte zu internationalen Einsätzen der Bundeswehr und Verabschiedung…
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wd1 060/10 Politische Geschichte Thailands seit den 70er Jahren Ein Überblick
schwer, den Konflikt als Teil eines islamistischen Terrors zu qualifizieren. Ideologische Verbindungen zum islamistischen Terrorismus sind in der Region allerdings auch vorhanden: Bereits 1995 hat sich eine „Islamische Mujaheddinfront“ (GMIP) aus ehemaligen…
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wd5 085/19 Auswirkungen des geplanten EU-Mercosur-Abkommens auf die Landwirtschaft und die Rindfleischproduktion in Deutschland
Kooperation im Bereich „Einwanderung, Digitalisierung, Bildung und Forschung, Menschenrechte, Umweltschutz und Bekämpfung von Terrorismus, Geldwäsche und Cyberkriminalität“3 in seinem Handelsteil Märkte für verschiedene Industriezweige, u.a. für Autos, Autoteile…
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wd1 032/18 Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in den Ministerien und Bundesbehörden
Kaiserreichs beeinflusst worden sind. Dies ließ sich u.a. beim Bundeskriminalamt beobachten, das bei der Bekämpfung des RAF-Terrorismus der 1970er-Jahre oder im Umgang mit Sinti und Roma auf Konzepte und Handlungs-muster zurückgriff, die in der NS-Zeit, teilweise…
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pe6 154/16 Parlamentarische Kontrolle unter der Europol-Verordnung (EU) 2016/794
Behörden der Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus und anderen Formen schwerer Kriminalität, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind. Art. 3 Abs. 1 der Europol-VO…
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pe6 026/20 Europarechtliche Spielräume für die Einführung verpflichtender Gutscheinlösungen zur Abgeltung von Rückerstattungsansprüchen von Pauschal- und Flugreisenden
beeinträchtigt wird. Dies kann zum Beispiel Kriegshandlungen, andere schwerwiegende Beeinträchtigungen der Sicherheit wie Terrorismus, erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit wie einen Ausbruch einer schweren Krankheit am Reiseziel oder Naturkatastrophen…
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wd2 057/20 Militäroperationen der Türkei gegen PKK-Stellungen im Nordirak aus völkerrechtlicher Sicht
Auf der anderen Seite bezeichnet die türkische Regierung das Flüchtlingslager im Machmur seit Jahren als „Brutstätte des Terrorismus“ und Rückzugsort der verwundeten PKK-Kämpfer, die über die Lagervertretung den Kontakt zu den PKK-Kämpfer in den Kandil-Bergen…