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wd2 078/13 Völkerrechtliche Schutzpflichten gegenüber Migranten in Seenot
gemeinsamer Ausbildungsnormen; c) Durchführung von Risikoanalysen; d) Verfolgung der Entwicklungen der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung; e) Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische…
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wd2 007/19 Nationale Leitstellen zur Koordination der Seenotrettung
Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeau- 6 Übereinkommen über den Gesundheitsschutz und die medizinische Betreuung von Seeleuten, Convention concerning…
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pe6 066/20 Befugnisse der ESMA gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 gegenüber nationalen Aufsichtsbehörden
der ESMA Guidelines on Enforcement of Financial Information4 durch die BaFin und die DPFR, als zuständige Behörden der Überwachung und Durchsetzung der Vorgaben der Richtlinie 2004/109/EG5, untersucht werden . Das Peer Review Assessment soll im Wege eines…
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pe6 119/18 Rechtsrahmen für die Zulassung, Ausbringung, Kennzeichnung und Erforschung mittels gezielter CRISPR/Cas9-Mutagenese veränderter Lebens- und Futtermittel Rechtsvorschriften der Europäischen Union
Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten . Hierzu legt die Verordnung gemeinschaftliche Verfahren für die Zulassung und Überwachung sowie Bestimmungen für die Kennzeichnung genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel fest (Art. 1). Die Verordnung…
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wd3 139/11 , WD 7 - 112/11 Fragen zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben im Bereich der öffent-lichen Sicherheit und Ordnung und zum Strafmaß bei Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte im europäischen Vergleich
Ermittlungsarbeit bei Straftaten in die Zuständigkeit des Polizeiamtes des jeweiligen Tatortes. Die Verkehrspolizei ist für die Überwachung des Straßenverkehrs zuständig. Vor allem fallen die nationalen Autobahnen in ihre Zuständigkeit. Ferner leisten sie der…
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wd3 134/13 Videoaufzeichnungen aus Autobahntunneln nach dem Bundesdatenschutzgesetz
gewährt jedem Einzelnen die Befugnis, selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen.11 Eine Überwachung ist daher nur dann zulässig, wenn das Interesse der Betroffenen an dem Schutz ihrer persönlichen Daten nicht überwiegt…
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wd3 128/04 Geheimdienste und Informationsfreiheitsgesetze in ausgewählten Staaten
das vorzeitige Bekanntwerden des Akteninhalts wird der Erfolg bevorstehender behördlicher Maßnahmen, insbesondere von Überwachungs- und Aufsichtsmaßnahmen (…), vereitelt (§ 9 IFG) - das Bekanntwerden bereitet dem Wohle des Bundes oder eines deutschen…
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wd3 202/16 Rechtsgrundlage für den Einsatz sog. intelligenter Videoüberwachung durch die Bundespolizei
n wurde von Stimmen in der Literatur ein Drei- Stufen-Modell entwickelt, dass zwischen einer allgemeinen beobachtenden Überwachung (1. Stufe), einer gezielten Personenüberwachung (2. Stufe) und einer Personenerkennung (3. Stufe) differenziert.11 …
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wd2 102/16 Die Rolle der Volksanwaltschaft in Österreich im Bereich des Menschenrechtsschutzes unter besonderer Berücksichtigung ihrer Aufgaben im Rahmen des Fakultativprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen (OPCAT)
der Freiheitsentziehung 10 2.2.1.2. Besuche von Einrichtungen und Programmen für Menschen mit Behinderung 11 2.2.1.3. Überwachung von Akten unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt 12 2.2.2. Der Menschenrechtsbeirat als beratendes…
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wd2 063/17 Zugang von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu klassifizierten Dokumenten internationaler Organisationen
internationale Organisation, die durch die Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention begründet wurde, um deren Einhaltung zu überwachen. 4 In der Regel gewähren die internationalen Organisationen auf ihrer Homepage einen großzügigen Zugang zu ihren Dokumenten…