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wd3 040/19 Zu möglichen erweiterten Befugnissen der Nachrichtendienste bei der Überwachung von „Finanzströmen“
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pe6 051/12 Mehrheitserfordernis in Bundestag und Bundesrat beim Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion und erforderliche Rechtsakte zur Revision der völkervertraglich eingegangen Verpflichtungen
Mehrheitserfordernis in Bundestag und Bundesrat beim Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion und erforderliche Rechtsakte zur Revision der völkervertraglich eingegangen Verpflichtungen…
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wd2 020/18 Vereinbarkeit des polnischen COP24-Gesetzes mit den Vorgaben des Europarates
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wd3 108/15 Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27. Mai 2015
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wd6 072/16 Einzelfragen zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes Von der Wesentlichkeit der Behinderung zur Einschränkung der Teil-habefähigkeit in erheblichem Maße
Einzelfragen zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes Von der Wesentlichkeit der Behinderung zur Einschränkung der Teilhabefähigkeit in erheblichem Maße Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages…
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wd2 050/16 Völker- und menschenrechtliche Standards zur Rechtsstellung von Flüchtlingen im Bereich des Arbeitsmarktes ohne das Recht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
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wd7 030/21 Einzelfragen zur Geldwäsche. Strafrechtliche Betrachtung
3000 - 030/21 Einzelfragen zur Geldwäsche Strafrechtliche Betrachtung Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer…
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wd2 108/07 Rechtliche Fragen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr Zum Einsatz deutscher bewaffneter Streitkräfte im Rahmen von ISAF und OEF – Teil 1
Rechtliche Fragen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr Zum Einsatz deutscher bewaffneter Streitkräfte im Rahmen von ISAF und OEF – Teil 1 - Ausarbeitung - © 2007 Deutscher Bundestag WD 2 – 3000-108/07 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages…
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wd10 069/13 Lizensierungspflicht des Rundfunks in Zeiten der Digitalisierung
069/13 Lizensierungspflicht des Rundfunks in Zeiten der Digitalisierung Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines…
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wd2 104/16 Zur innerstaatlichen Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie zur Durchsetzung und Wirkung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Deutschland, Frankreich, Italien und Russland, im Vereinigten Königreich und in der Türkei
© 2016 Deutscher Bundestag WD 2 - 3000 - 104/16 Zur innerstaatlichen Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie zur Durchsetzung und Wirkung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Deutschland, Frankreich…