1. wd3 413/18 Gesetzentwurf zur automatisierten Erfassung und Verarbeitung von Kennzeichen und Bildaufnahmen zur Überwachung von Dieselfahrverboten Datenschutzrechtliche Anforderungen und Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

    Ausarbeitung vom — 18 Seiten

    3000 - 413/18 Gesetzentwurf zur automatisierten Erfassung und Verarbeitung von Kennzeichen und Bildaufnahmen zur Überwachung von Dieselfahrverboten Datenschutzrechtliche Anforderungen und Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf informationelle…

  2. wd5 076/19 Zum Monitoring von Umwelt- und Gesundheitsrisiken bei der Erdgasförderung

    Ausarbeitung vom — 13 Seiten

    Erdgasförderungsstätten 6 5. Überwachung von Umweltauswirkungen bei der Erdgasförderung 7 5.1. Rechtliche Vorgaben 8 5.2. Zuständigkeiten 10 5.3. Bericht der Expertenkommission Fracking (Juni 2019) 12 6. Überwachung von Gesundheitsauswirkungen bei…

  3. wd3 271/16 Akustische Wohnraumüberwachung in Irland

    Ausarbeitung vom — 8 Seiten

    Wohnraumüberwachung in Deutschland und Irland zum Gegenstand. Neben einer Darstellung der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Überwachung wird auf die parlamentarischen bzw. gerichtlichen Kontrollmechanismen eingegangen. Die Ausführungen zur Rechtslage in…

  4. wd7 079/16 Kontrolle eines Aufsichtsrats

    Ausarbeitung vom — 2 Seiten

    Aufgabenbereich des Aufsichtsrats, denn dieser hat gemäß § 111 Abs. 1 Aktiengesetz (AktG) die Aufgabe, die Geschäftsführung zu überwachen. Dem Aufsichtsratsvorsitzenden obliegt es, die Sitzungen des Aufsichtsrats unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen…

  5. wd3 019/19 Akustische Wohnraumüberwachung in der Schweiz

    Ausarbeitung vom — 7 Seiten

    Deutschland und in der Schweiz zum Gegenstand. Neben einer Darstellung der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Überwachung wird auf die parlamentarischen bzw. gerichtlichen Kontrollmechanismen eingegangen . Die Ausführungen zur Rechtslage in der…

  6. pe6 031/18 Zuständigkeitsverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion zur Steuerung der Konjunkturpolitik

    Ausarbeitung vom — 7 Seiten

    auch dem Telos der Regelungen im Dritten Teil, Titel VIII, Kapitel 1 AEUV gerecht, wonach eine engere Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken der Mitgliedstaaten der Konsolidierung der makroökonomischen Stabilität, der Erhöhung…

  7. wd6 063/19 Arbeitsschutz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

    Ausarbeitung vom — 2 Seiten

    Fachbereich WD 6 (Arbeit und Soziales) Wissenschaftliche Dienste Seite 2 Die Überwachung des Arbeitsschutzes ist in § 21 ArbSchG geregelt. Danach ist die Überwachung grundsätzlich staatliche Aufgabe. Die zuständigen Behörden haben die Einhaltung…

  8. pe6 044/18 Reform der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion Befassung des Bundesrats mit den zugrundliegenden Initiativen

    Ausarbeitung vom — 3 Seiten

    Koordinierung; verbesserte haushaltspolitische Überwachung und Einführung eines Verfahrens zur Überwachung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte, Einführung eines Systems jährlicher Überwachung der nationalen Haushalte) • Verabschiedung…

  9. wd4 035/19 Schattenbanken: Internationale Regulierung und Situation in China

    Ausarbeitung vom — 7 Seiten

    der NBFIs zu bewerten. In Zusammenarbeit mit SSBs (standard-setting bodies) wurden politische Maßnahmen zur Stärkung der Überwachung und Regulierung der NBFIs entwickelt.2 – Bei der Umsetzung von Richtlinien zur Verringerung des Risikos von Anleger-Runs…

  10. wd3 293/14 Akustische Wohnraumüberwachung in Skandinavien und auf dem östlichen Balkan

    Ausarbeitung vom — 22 Seiten

    Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutzes. Parlamentarische Kontrolle durch die norwegische Parlamentarische Kommission zur Überwachung der Geheimdienste (EOS-Kommission ), die auch die Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen durch andere Hoheitsträger erfasst…