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wd7 006/17 Zwangsheirat und Minderjährigenehen in Deutschland
Rechtslage in Deutschland zu Zwangsheirat 5 2.1. Rechtstatsächliche Erhebungen zur Zwangsheirat 5 2.2. Der Ehebegriff i.S.d. Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz 7 2.3. Der Straftatbestand der Zwangsheirat 7 2.3.1. Die Nötigung zur Zwangsheirat, § 237 Abs. 1 StGB…
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pe6 121/18 Freizügigkeitsrecht ausländischer Unionsbürger und Zugang zu ausgewählten sozialen Leistungen
© 2018 Deutscher Bundestag WD 6 - 3000 - 077/18; PE 6 - 3000 - 121/18 Freizügigkeitsrecht ausländischer Unionsbürger und Zugang zu ausgewählten sozialen Leistungen Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen…
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wd2 118/08 Zur Anwendbarkeit völkerrechtlicher Menschenrechtsverträge und humanitären Völkerrechts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Soldaten bei ihren Einsätzen Hoheitsgewalt im Sinne des Art. 1 EMRK ausüben. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und der ganz überwiegenden Literatur gelangt die EMRK im Fall einer Besetzung und in Fällen, in…
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wd2 138/15 Ausbürgerung aus Sicht des Völkerrechts
WD 2 – 3000 – 138/15 Inhaltsverzeichnis 1. Gegenstand der Untersuchung 4 2. Regelungszuständigkeit und Begrifflichkeit im Staatsangehörigkeitsrecht 5 3. Völkerrechtliche Rahmenbedingungen der Ausbürgerung 5 3.1. Menschenrechtliche Verbotstatbestände…
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wd1 022/18 Rechtsstaat und Unrechtsstaat: Begriffsdefinition, Begriffsgenese, aktuelle politische Debatten und Umfragen
in Deutschland in so hohem Maße aufeinander bezogen seien, „dass es – zumindest in öffentlich geführten Debatten – kaum möglich scheint, sie zu entkoppeln“4. 1 Vgl. u. a. Jörn Ipsen: Staatsrecht I - Staatsorganisationsrecht…
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wd6 101/20 Verbot privater Finanzgeschäfte für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
© 2021 Deutscher Bundestag WD 6 - 3000 - 101/20 Verbot privater Finanzgeschäfte für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen…
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wd3 346/10 Direkte Demokratie in Europa und der Bundesrepublik Deutschland Funktionsweise und Vor- bzw. Nachteile in der Gegenüberstellung
Definitionen 4 2.2. Formen direkter Demokratie 5 3. Bestehende Regelungen der direkten Demokratie 6 3.1. Direkte Demokratie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 6 3.2. Direkte Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland nach den Vorgaben des Grundgesetzes…
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wd3 380/09 Änderungen des Grundgesetzes seit 1949 Inhalt, Datum, Abstimmungsergebnis und Textvergleich
Grundgesetzes seit 1949 Verfasser/in: Ausarbeitung: WD 3 – 380/09 Abschluss der Arbeit: 18. November 2009 (aktualisierte Fassung von 144/09) Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung Telefon: Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen…
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wd6 038/18 Einzelfragen zum Entschädigungsrecht
© 2018 Deutscher Bundestag WD 6 - 3000 - 038/18 Einzelfragen zum Entschädigungsrecht Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages…
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wd6 137/19 Überblick zu Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ansprüche und Anspruchseinschränkungen
© 2020 Deutscher Bundestag WD 6 - 3000 - 137/19 Überblick zu Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Ansprüche und Anspruchseinschränkungen Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen…