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wd10 078/08 Bibliotheksgesetzgebung in Deutschland Stand und Perspektiven
Das Grundrecht, sich „ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten“ resultiert aus Art. 5 Abs. 1 (Informationsfreiheit). Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle , wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit Informationen…
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wd3 196/20 Einführung einer registerübergreifenden einheitlichen Identifikationsnummer nach dem Entwurf eines Registermodernisierungsgesetzes. DSGVO und Recht auf informationelle Selbstbestimmung
20. 72 Zur Abgrenzung von Bereichen im RegMoG-E die Kritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Hintergrundpapier zur Registermodernisierung und Schaffung eines einheitlichen Personenkennzeichens (Fn. 65), S.…
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pe6 070/15 Vereinbarkeit des „Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ mit dem EUGH-Urteil vom 8. April 2014
für den Datenschutz in Europa, MMR 2014, S. 372 (375); so i.E. auch die Stellungnahme der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz vom 25.05.2015 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines…
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wd10 007/06 Lage der öffentlichen Bibliotheken in Deutschland: Überblick und Reformperspektiven
Das Grundrecht, sich „ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten“ resultiert aus Art. 5 Abs. 1 (Informationsfreiheit). Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle , wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit Informationen…
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wd3 076/21 ; WD 5 - 032/21 Fragen zu außenwirtschafts- und datenschutzrechtlichen Aspekten bei einem Verkauf der Schufa
wer Aufsichtsbehörde ist. Für Deutschland sind dies insbesondere der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 58 Hervorhebungen nur hier. 59 Lange/Filip (Fn. 48), Art. 49 DSGVO Rn.…
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pe6 046/13 Gesetzes- und Verfassungsänderungen in Ungarn seit 2010 aus Sicht des Rechts der Europäischen Union
Daneben stützt sich die Kritik auf die Charta der Grundrechte der EU (GRCh), die in Art. 11 Abs. 1 die Meinungs- und Informationsfreiheit und in Abs. 2 die Pressfreiheit schützt.. Die Kommission war der Auffassung, das Herkunftslandprinzip werde nicht…
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wd3 293/07 Kontrolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter vergleichender Einbeziehung der Gesetze über die Landesämter für Verfassungsschutz
Auskunftsbegehrende zur Prüfung von datenschutzrechtlichen Belangen an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann (§ 15 Abs. 4 S. 3 BVerfSchG). Grundsätzlich kann dieser in vollem Umfang überprüfen, ob die Datenverarbeitung…
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wd3 108/12 (2. akt. Fassung) Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Bund und Ländern
im PKGr Stellung nehmen.10 Außerdem gibt es die Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie durch den Bundesrechnungshof . Selbstverständlich erfolgt auch eine Kontrolle durch die Gerichte – mit der Besonderheit…
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wd10 084/15 Besetzung von Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014
Wirtschaftsdienste. Ihre immer größere Bedeutung für die Gesellschaften, die Demokratie — vor allem zur Sicherung der Informationsfreiheit, der Meinungsvielfalt und des Medienpluralismus —, die Bildung und die Kultur rechtfertigt die Anwendung besonderer…
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wd10 038/11 Gesetzlicher Rahmen für ein Parlamentsfernsehen
Verhandlungen des Deutschen Bundestages auf sachlich rechtfertigende Gründe gestützt werden muss, die vor dem Grundrecht der Informationsfreiheit Bestand haben .“78 Da jeweils nur wenig Menschen tatsächlich den Sitzungen des Bundestages beiwohnen können, erweitert…