1. wd7 030/06 Rechtlicher Rahmen für die Tätigkeit von in- und ausländischen Nichtregierungsorganisationen in Deutschland

    Ausarbeitung vom — 10 Seiten

    200221 gestrichen worden.22 21 Gesetz zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus vom 9. Januar 2002 (BGBl. I, S. 361). 22 Die ursprüngliche Fassung von § 14 Abs. 1 Vereinsgesetz vom 5. August 1964 (BGBl…

  2. wd2 112/05 Der Konflikt um das iranische Atomprogramm

    Ausarbeitung vom — 11 Seiten

    zentralen Fragen der Herstellung von Massenvernichtungswaffen, der Anerkennung Israels, der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Menschenrechte zu Zugeständnissen zu bewegen. Strategisch setzen die USA allerdings weiterhin vor allem - 5…

  3. wd1 043/06 Politische Dimension der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland

    Ausarbeitung vom — 13 Seiten

    WM-Sicherheitskonzept aufgestellt. Dazu gehören unter anderem Abwehr- und Präventivmaßnahmen vor den Gefahren des internationalen Terrorismus, vor so genannten Hooligans, der Schutz vor Kriminalität sowie Planungen zur Notfall- und Katastrophenvorsorge. Die deutschen…

  4. wd3 213/14 Geheimschutzrecht des Bundes Einstufungskriterien für Verschlusssachen, Kontrolle und Rechtsschutz

    Ausarbeitung vom — 10 Seiten

    Diese Stufe kommt z.B. bei besonderen Dienstanweisungen und Dienstplänen oder bei Fahndungsunterlagen aus dem Bereich Terrorismus oder Extremismus in Betracht.20 17 Anlage 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift…

  5. wd5 023/20 Fragen zu deutschen Unternehmen in Venezuela

    Ausarbeitung vom — 12 Seiten

    Kopfgeld auf Nicolás Maduro aus. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/venezuela-nicolas-maduro-kopfgeld-drogen-terrorismus -belohnung-usa (Letzter Abruf: 30.03.2020) The World Bank, Ease of Doing Business in Venezuela, RB https://www.doingbusiness…

  6. pe6 164/14 EU-Sanktionen gegenüber Russland Rechtsgrundlagen und Rechtmäßigkeit restriktiver Maßnahmen der EU gegenüber dem Vorsitzenden der Staatsduma

    Ausarbeitung vom — 20 Seiten

    Diese bilden auch in anderen Sachbereichen restriktiver Maßnahmen, etwa im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, den Prüfungsschwerpunkt, vgl. EuGH, verb. Rs. C-584/10 P, C-593/10 P und C- 595/10 P (Kadi II), Urt. v. 18.07.2013, Rn…

  7. wd7 174/18 Beweisführung bei der Vermögensabschöpfung

    Ausarbeitung vom — ? Seiten

    Sachstand WD 7 - 3000 - 174/18 Seite 4 1. Einleitung Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung gewinnt im Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität immer größere Bedeutung. Sie wird teilweise gar als „dritte Säule der Verbrechensbekämpfung“…

  8. wd7 006/06 Geheimdienstliche Agententätigkeit (§ 99 StGB)

    Ausarbeitung vom — 15 Seiten

    ermögliche eine flexible Auslegung der Norm. Im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen durch internationalen Terrorismus, Waffenhandel, Handel mit Massenvernichtungsmittel (Proliferation), Geldwäsche in währungsgefährdenden Dimensionen und…

  9. wd2 147/10 Zum Rechtsrahmen des humanitären Völkerrechts in ausgewählten Bereichen Aufständische, Terroristen und Angehörige privater Militärunternehmen und Sicherheitsdienste als Teilnehmer an einem bewaffneten Konflikt

    Ausarbeitung vom — 16 Seiten

    im Zuge der Terrorismusbekämpfung durchgeführt werden (dazu unter 3.). Insofern wird für die Zwecke dieser Arbeit als Terrorismus primär der organisierte kriminelle Einsatz von Waffengewalt außerhalb eines bewaffneten Konflikts bezeichnet. Diese begriffliche…

  10. wd3 240/20 Auswirkungen der neuen EuGH-Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung auf die Tätigkeit der Geheimdienste

    Ausarbeitung vom — 12 Seiten

    2020, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62317-vorratsdatenspeicherung-internet -telefon-eu-staaten-sicherheit-terrorismus-datenschutz-speichern-deutschland-kinderpornographie/. 3 Siehe hierzu Leutheusser-Schnarrenberger, Goodbye Vorratsdatenspeicherung…