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wd1 013/16 Wichtige Ereignisse in den deutsch-sowjetischen bzw. deutsch- russischen Beziehungen vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis zum Ende der Blockkonfrontation
Krieg 8 5. Der Ost-West-Gegensatz und die Teilung Deutschlands 8 6. Die Stalin Noten von 1952 9 7. Sowjetunion erklärt im Januar 1955 Beendigung des Kriegszustands mit Deutschland 9 8. Verkündigung der Zwei-Staaten-Theorie durch Nikita Chruschtschow…
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wd10 001/08 Sportförderung in den Mitgliedstaaten der EU
allem spezifische leistungsfördernde Rahmenbedingungen bzw. Ressourcen, die im jeweiligen Staat bzw. der jeweiligen Gebietskörperschaft für die Erstellung der Leistungen im Spitzensport zur Verfügung gestellt werden. Daneben sieht sich die Politik auch…
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wd7 128/18 Öffentliches Billigen oder Gutheißen von Straftaten Strafrechtliche Aspekte
4 1. Einleitung Immer wieder kommt es vor, dass Personen Handlungen Dritter, die als Straftaten zu klassifizieren sind, im Nachhinein durch Äußerungen billigen oder gar begrüßen. Werden solche Äußerungen in der Öffentlichkeit getätigt, können sich…
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wd2 002/14 Völkerrechtliche Grundlagen für Drohneneinsätze unter Berücksichtigung der Rechtsauffassungen Deutschlands, der USA und Israels
Anwendbares Recht für Drohneneinsätze 8 1.7. Israelische Rechtsauffassung zur Politik der „gezielten Tötungen“ 9 2. Drohneneinsätze im bewaffneten Konflikt: Geographische Grenzen der Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts (ius in bello) 11 3. Drohneneinsätze…
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wd2 008/18 Der türkische Militäreinsatz in Nordsyrien Völker- und rüstungsexportrechtliche Aspekte
WD 2 - 3000 - 008/18 Seite 4 1. Einleitung Am 20. Januar 2018 startete das türkische Militär die Operation „Olivenzweig“ im nordsyrischen Gebiet um die Stadt Afrîn, um gegen die kurdischen Volksschutzeinheiten Yekîneyên Parastina Gel (YPG) vorzugehen…
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wd2 009/09 Die NATO als System kollektiver Sicherheit? – Grundlagen und Positionen zu ihrer Weiterentwicklung
des Vertragsgebietes und im Rahmen der Vereinten Nationen übernommen. Obwohl also ein klar definierbarer Gegner seit zwanzig Jahren fehlt, hat sie sich als einer der wenigen sicherheitspolitischen Akteure behauptet, die im internationalen Umfeld zu…
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wd10 084/14 Das Dopingkontrollsystem in Deutschland Rechtlich-regulative Grundlagen und Reformoptionen
durchgesetzt, dass die bestehenden Regelungen nicht ausreichen und dass es strafrechtlicher Verschärfungen bedarf, um das Doping im Sport wirkungsvoll einzudämmen. Straferhöhungen, insbesondere auch für Sportler, sind dabei ein wichtiger Bestandteil der Überlegungen…
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wd3 380/09 Änderungen des Grundgesetzes seit 1949 Inhalt, Datum, Abstimmungsergebnis und Textvergleich
Aufbau und die Informationen sind – bis auf Sitzungsnummern und Abstimmungsergebnisse – übernommen worden. Drucksachen sind im Datenhandbuch erst ab der 45. Grundgesetzänderung (Ende der 13. Wahlperiode) verzeichnet; für die vorherigen wurden die entsprechenden…
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wd3 037/17 Maßnahmen des Bundes zur Terrorismusbekämpfung seit 2001 Gesetzgebung und Evaluierung (Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 044/15 vom 6. März 2015)
aktualisiert die Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 044/15 vom 6. März 2015. Die Ausführungen unter 2.10. und 2.11. wurden neu hinzugefügt; im Übrigen blieb die Ausarbeitung von 2015 unverändert. Dieser Ausarbeitung liegt eine tabellarische Übersicht aller Bundesgesetze…
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wd3 268/14 Entscheidungskompetenzen des Bundestages unter den Bedingungen von Privatisierung, europäischer Integration und völkerrechtlicher Einbindung
der Übertragung von Hoheitsrechten im Wege des europäischen Integrationsprozesses gemäß Art. 23 GG oder aus anderen Gründen“ bedarf angesichts der Breite des Themas einiger Eingrenzungen und Präzisierungen. Im Kontext von Privatisierungen würde die…