wd7 008/12 Einsatz und Rechtfertigung der „stillen SMS“ im Strafprozess- und Polizeirecht

Ausarbeitung vom 20.01.2012 — 16 Seiten

1 Siehe etwa die tageszeitung (taz) vom 02.01.2012, „Feind in deiner Tasche – Überwachung - Polizei, Zoll und Verfassungsschutz lokalisieren Verdächtige per »stille SMS«. Die Methode ist rechtlich umstritten.“;…

wd3 001/19 Videoüberwachung von Abgeordnetenbüros Datenschutzrechtliche Anforderungen und Verwertbarkeit im Strafverfahren

Ausarbeitung vom 28.01.2019 — 19 Seiten

Videoaufnahmen kommt es nach dem Wortlaut der Norm nicht an. Daher sind sowohl analoge und digitale Videoaufnahmen als auch die Überwachung 4 Vgl. BfDI, Datenschutz-Grundverordnung für Abgeordnete – Handreichung für die…

wd3 12/06 vom 23. Januar 2006

Ausarbeitung vom 12.05.2017 — 32 Seiten

Kontrollgremiums ist es zu überwachen, dass die Nachrichtendienste PET und FE Daten natürlicher und juristischer Personen in Überstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben erheben und verarbeiten. In Bezug auf das CFCS bezieht sich die Überwachung auf die Daten natürlicher…

wd2 057/11 Zum völkerrechtlichen Status der Westsahara

Ausarbeitung vom 20.05.2011 — 13 Seiten

ursprüngliches Mandat erstreckte sich auf folgende Aufgaben: Überwachung des Waffenstillstandes Überwachung der Reduzierung der marokkanischen Truppen in der Westsahara Überwachung der Beschränkung der marokkanischen Truppen und der Truppen der…

wd3 073/16 Schutzsuchende auf Schiffen der Deutschen Marine

Ausarbeitung vom 14.03.2016 — 7 Seiten

3000 - 073/16 Seite 3 1. Fragestellung Vor dem Hintergrund der jüngst angelaufenen NATO-Mission in der Ägäis zur Überwachung der Flüchtlingsbewegungen und Schlepperaktivitäten in den Gewässern zwischen Griechenland und der Türkei1 wird die Frage…

wd7 026/18 Das französische Gewerbemietrecht nach der Reform vom Juni 2014

Ausarbeitung vom 22.02.2018 — 9 Seiten

nach jeweils drei Jahren den Vertrag zu kündigen 7 3.8. Die Bedingungen für die Verlängerung des Mietvertrages 7 3.9. Überwachung der Miete des erneuerten Mietvertrags 7 4. Anhang 8 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 -…

wd3 086/05 Informationen zu Haltung und Handel gefährlicher Tiere

Ausarbeitung vom 24.03.2005 — 8 Seiten

ist es, den internationalen Handel – als eine der Hauptgefährdungen für den Bestand wildlebender Tiere und Pflanzen – zu überwachen und zu beschränken. Dazu sieht das Washingtoner Artenschutzabkommen ein umfassendes Kontrollsystem für den grenzüberschreitenden…

pe6 047/20 Zur Zulässigkeit einer Europäischen Bürgerinitiative mit dem Ziel, Impfstoffe sowie Diagnose- und Behandlungsverfahren kostenlos zugänglich zu machen

Ausarbeitung vom 09.06.2020 — 8 Seiten

der EU bestehen. Die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur14 gewährt für Humanarzneimittel…

wd3 260/20 Maßnahmen gegen Gefährder

Ausarbeitung vom 19.11.2020 — 8 Seiten

Gefahrerforschung, wie bspw. Maßnahmen zur verdeckten Informationsbeschaffung (Abhörmaßnahmen innerhalb und außerhalb von Wohnungen, Überwachung der Telekommunikation etc.) sowie imperative Maßnahmen wie bspw. die elektronische Aufenthaltsüberwachung („elektronische…

wd3 278/15 Zur Weisungsbefugnis des Leiters des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Ausarbeitung vom 09.11.2015 — 5 Seiten

Dienstgeschäften, Feststellung der Dienstunfähigkeit, Befreiung von Amtshandlungen, Erteilung einer Aussagegenehmigung, Überwachung genehmigungsbedürftiger Nebentätigkeiten, Fernbleiben vom Dienst, Dienstzeugnis, disziplinarrechtliche Entscheidungen)…