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Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe…
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wd7 163/19 Höchstgeschwindigkeit auf Vorfahrtsstraßen
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wd5 014/21 Regelungen zu zertifiziertem und zu freiem Saatgut
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pe6 026/17 Durchfahrtsverbot für LKW am Grenzübergang Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht
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wd4 059/21 Zur rechtssicheren Ausgestaltung der Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung
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wd6 025/16 Ausschluss von EU-Ausländern von Grundsicherungsleistungen Verfassungsrechtliche Betrachtung
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe…