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wd9 061/21 Zum Einsatz des Impfstoffes Gam-COVID-Vac („Sputnik V“) in Deutschland und der Europäischen Union
com/science/article/pii/S0140673621002348?via%3Dihub; siehe dazu auch: Bayerischer Rundfunk (2021): Sputnik V: Russischer Corona-Impfstoff laut Studie hoch wirksam. Beitrag vom 2. Februar 2021, abrufbar unter: https://www.br.de/nachrichten/deutschla…
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wd9 047/21 Zur Kompetenzfrage von Bund und Ländern in der Rechtsetzung beim Infektionsschutz
epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 13. April 2021, BT-Drs. 19/28444. 2 COVID-19 Datenhub, RKI Corona Landkreise, abrufbar unter: https://npgeo-corona-npgeo-de.hub.arcgis.com/datasets /917fc37a709542548cc3be077a786c17_0?geometry=-30.805%2C46.211%2C52…
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wd9 074/20 Anordnung häuslicher Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz gegenüber Kindern
Angebliche Zwangsmaßnahme. Werden Kinder bei Corona-Verdacht von ihren Familien getrennt? Was ist dran an den Vorwürfen, in: Stern-online vom 16. August 2020, abrufbar unter https://www.stern.de/gesundheit/corona-verdacht--werden-kinder-von-ihrerfamilie…
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wd8 073/20 Einzelfragen zu digitalen Lernangeboten an Schulen
Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 073/20 Seite 4 1. Einleitung Die durch die Corona-Pandemie bedingten Schulschließungen haben deutlich gemacht, dass bei der Nutzung digitaler Lernangebote bei den meisten…
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wd4 080/20 Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2020
Verschuldung überstiegen hat, zurückgeführt. 2. Fragestellung im Lichte erhobener Kritik Die vom Gesetzgeber aufgrund der Corona-Pandemie im Rahmen des Zweiten Nachtragshaushalts festgestellte Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine staatliche…
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pe6 113/20 Vorgaben des EU-Beihilferechts für die Förderprogramme für Investitionen von Fahrzeugherstellern und Zulieferern
Europa PE 6 - 3000 - 113/20 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Fragestellung 4 2. Das Eckpunktepapier Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken 4 3. Beihilferechtliche Vorgaben …
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wd9 026/21 Bekämpfung von Einsamkeit in Großbritannien
gewichtiges gesellschaftliches Problem betrachtet – insbesondere vor dem Hintergrund der Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.1 Daher werden nachfolgend die wesentlichen Maßnahmen zur Einsamkeitsbekämpfung in Großbritannien dargestellt.…
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wd7 012/21 Die Ausfuhr von SARS-CoV-2-Impfstoff aus der Europäischen Union. Strafrechtliche Aspekte des Verhaltens der Exekutive
Impfstoffbeschaffung der Bundesregierung“, Artikel vom 19. Januar 2021, abrufbar unter: https://www.spiegel .de/politik/deutschland/corona-jens-spahn-rechtfertigt-impfstoff-beschaffung-der-bundesregierung-a- 69c8fc52-ac2c-4f13-b7a9-b8245795b249 (letzter Abruf dieser…
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wd4 045/20 Steuerfreiheit auf einmalige Lohnzuschüsse im Rahmen der Covid19-Pandemie. Verfassungsmäßigkeit einer untergesetzlichen Steuerbegünstigung
April 20201 angeordnet , dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei…
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wd3 249/20 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Online-Parteitagen und elektronischen Abstimmungen
2020, 643 (646); Von Notz, Liquid Democracy, 1. Aufl. 2020, S. 226 ff., 264 ff.; Kersten/Rixen, Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise, 1. Aufl. 2020, S. 98 14 Kluth, in: Epping/Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, 44. Edition Stand: 15.8.2020, Art. 21 Rn…