wd3 464/06 Elektronische Parkraumbewirtschaftung Handy-Parken

Ausarbeitung vom 29.12.2006 — 12 Seiten

die erlaubte Nutzung des Parkraums kostenlos. Doch auch hierzu gibt es Ausnahmen. § 13 StVO listet Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit auf. Dies soll an Stellen mit hohem Parkaufkommen den Parkdruck zu Lasten der Dauerparker erhöhen und eine…

wd9 025/20 Gesundheitsschutz für Fernfahrer im Güterverkehr mit Blick auf die COVID-19-Pandemie

Ausarbeitung vom 07.04.2020 — 3 Seiten

bestehen nicht. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG)1 bildet unter anderem die Rechtsgrundlage für behördliche Maßnahmen zur Überwachung, Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten . 2. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Gemäß § 3 Arbeitsschutzgesetz…

wd3 096/21 Verfahrensfehler des Bundesverfassungsgerichts. Rechtsmittel des Beschwerdeführers

Ausarbeitung vom 11.05.2021 — 4 Seiten

Entschädigungsprozess durchlaufen worden ist.7 Zwar befindet sich Deutschland seit Dezember 2013 nicht mehr auf der Liste zur Überwachung des Rumpf-Urteils des Ministerkomitees des Europarats,8 allerdings hat sich der EGMR eine weitere Überprüfung vorbehalten…

wd8 046/15 Zur Berufsbildungsstelle See, Bremen

Ausarbeitung vom 11.06.2015 — 7 Seiten

Aufgaben erstrecken sich vor allem auf: - Beratung der ausbildenden Reedereien, der Ausbilder und der Auszubildenden; - Überwachung der Berufsbildung, insbesondere der Berufsausbildung an Bord; - Durchführung von Prüfungen; - Information über Berufsbildung…

wd5 087/08 Beschränkungen der Ein- und Ausfuhr von Exemplaren wildlebender Tierarten Das Artenschutzrecht und die Verordnungsermächtigung nach § 13, Abs. 3 Tierschutzgesetz (TierSchG)

Ausarbeitung vom 17.06.2008 — 16 Seiten

(EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels, ABl. EG Nr. L61 S.1 vom 3.3.1997 2 Verordnung (EG) Nr. 1332/2005 der Kommission vom 9. August 2005 zur Änderung…

wd10 034/16 Medien und Wahlkampf in Deutschland

Ausarbeitung vom 06.07.2016 — 3 Seiten

Deutschland obliegt den Landesmedienanstalten als Aufsichtsbehörden für private Radio-und Fernsehprogramme, sowie Telemedien, die Überwachung der Anstalten, Lizensierung und Zuweisung von Frequenzen bzw. Kabelkapazitäten. Entsprechend der grundgesetzlich verankerten…

wd2 048/16 Abkopplung von Banken von internationalen Zahlungssystemen aufgrund von Sanktionen der Vereinten Nationen (VN) zur Bekämpfung des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS)

Ausarbeitung vom 30.03.2016 — 10 Seiten

Zulässigkeit der Abkopplung einer (Zentral-)Bank vom internationalen Zahlungsverkehr auf der Grundlage von VN-Sanktionen 7 3. Überwachung der Umsetzung der VN-Sanktionen 10 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 048/16 Seite 4 Im Folgenden wird…

wd6 027/19 Ausgewählte Informationen zur Ausgleichsabgabe gemäß § 160 SGB IX

Ausarbeitung vom 13.02.2019 — 5 Seiten

Dezember 2017: § 80 Abs. 2 SGB IX a. F.) zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen, zur Überwachung ihrer Erfüllung und der Berechnung einer unter Umständen fälligen Ausgleichsabgabe jährlich erhoben werden.1 …

wd7 010/18 Rangfolge von Insolvenzforderungen

Ausarbeitung vom 29.01.2018 — 5 Seiten

Insolvenzplan ein Kreditrahmen für Sanierungskredite mit Vorrangwirkung vorgesehen ist (§ 264 InsO) und es vor Aufhebung der Überwachung zu einem zweiten Insolvenzverfahren kommt. Dann ergibt sich folgender Rang: •Kreditrahmen des § 264 InsO, •Ordentliche…

wd3 258/20 Ausgewählte Fragen zur Umsetzung der EU-DatenschutzGrundverordnung (DS-GVO) in Deutschland

Ausarbeitung vom 16.11.2020 — 3 Seiten

1. Art. 51 Abs. 1 DS-GVO erlaubt es den Mitgliedstaaten, eine oder mehrere unabhängige Aufsichtsbehörden für die Überwachung der Anwendung der DS-GVO einzurichten. In Deutschland wurde davon Gebrauch gemacht und auf dieser Grundlage das föderale…