1. wd10 064/17 Historische Darstellung staatlicher Zensur unter Bezug auf aktuelle Entwicklungen

    Ausarbeitung vom — 14 Seiten

    Artikel 19 verbietet damit jede Form staatlicher Zensur.18 Darüber hinaus beinhaltet Art. 19 aber auch einen Schutz der Informationsfreiheit als Bestandteil der Meinungsfreiheit . Informationssuche, auch über das Internet, ist durch Artikel 19 geschützt. Die…

  2. wd6 024/17 Einzelfragen zur Anerkennung von Berufskrankheiten

    Ausarbeitung vom — 17 Seiten

    strittigen Teiles als bewilligt .“ 3 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Gutachterregelung des § 200 Absatz 2 SGB VII, https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Gesundheit_Soziales…

  3. wd10 010/2009 Sperrverfügung gegen Internet-Provider

    Ausarbeitung vom — 27 Seiten

    Comparative Look at Germany and the United States, Nomos, Baden-Baden, 2001 Gets, Marina; Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit im Internet aus der Sicht des Völkerrechts, Berliner Wissenschafts-Verlag, 2000 Hoeren, Thomas; Grundzüge des Internetrechts…

  4. wd3 282/06 Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht

    Ausarbeitung vom — 23 Seiten

    der Bundestag anlässlich der Behandlung des Tätigkeitsberichts des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wie schon zuvor bei der Novellierung des TKG im Februar 2005 gegen eine Mindestspeicherungspflicht ausgesprochen4…

  5. wd10 010/09 Sperrverfügung gegen Internet-Provider

    Ausarbeitung vom — 27 Seiten

    Comparative Look at Germany and the United States, Nomos, Baden-Baden, 2001 Gets, Marina; Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit im Internet aus der Sicht des Völkerrechts, Berliner Wissenschafts-Verlag, 2000 Hoeren, Thomas; Grundzüge des Internetrechts…

  6. pe6 141/08 Die Transparenzinitiative der Kommission unter datenschutzrechtlichen Gesichtpunkten

    Ausarbeitung vom — 17 Seiten

    durch die Kommission selbst und nicht durch die Mitgliedstaaten erfolgen. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat eine Stellungnahme zu dem im Grünbuch aufgeworfenen Aspekt der Veröffentlichung der Empfänger von…

  7. pe6 158/15 Umwelt- und Nachhaltigkeitsbestimmungen im EU-Peru-Kolumbien- Abkommen sowie im Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)

    Ausarbeitung vom — 17 Seiten

    wird hervorgehoben. In Art. XX.2 wird das Transparenzprinzip erläutert; die Parteien bekräftigen darin ihr Bestreben, Informationsfreiheit in Bereich der nachhaltigen Entwicklung vollumfassend zu gewährleisten um Bürgerbeteiligung zu fördern. 3.1.2. Maßnahmen…

  8. wd10 045/19 Behandlung von „Hate Speech“ vor 2015. YouTube, Facebook und Twitter

    Ausarbeitung vom — 16 Seiten

    äußerst problematisch und die Gefahr willkürlicher Entscheidungen groß sein, was sich nachteilig auf die Meinungs- und Informationsfreiheit als konstitutive Prinzipien demokratischer Verfassungen auswirken dürfte. 16 Facebook-Gemeinschaftsstandards, unter…

  9. wd3 037/18 Neue Formen demokratischer Beteiligung von Bürgern

    Ausarbeitung vom — 21 Seiten

    öffentlicher Stand der Petitionsverfahren, Weblogs, etc.);4 – Auslegung von Planentwürfen (§ 3 Baugesetzbuch); – Informationsfreiheit: Möglichkeit der Bürger, sich über den bisherigen Sachstand bei Behörden zu informieren. Beratung künftiger Entscheidungen…

  10. wd3 157/12 Nachrichtendienstliche Überwachung von Abgeordneten hier: Welche Schutzvorschriften und Verwertungsverbote gibt es nach geltender Rechtslage?

    Ausarbeitung vom — 19 Seiten

    bedarf der Zustimmung des Präses der zuständigen Behörde. 4 Der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 5 Die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg sind verpflichtet, dem…