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wd3 030/19 Automatisierte Erfassung und Verarbeitung von Kennzeichen und Bildaufnahmen zur Überwachung von Dieselfahrverboten Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 414/18
Dieselfahrverboten dar, sondern beschränken sich auf die bisher praktizierten bzw. aktuell in der Öffentlichkeit und im Gesetzgebungsverfahren diskutierten Vorschläge. 3.3.2.3.1. Nicht-automatisierte Verkehrskontrollen Eine nicht-automatisierte Kontrolle…
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pe6 010/20 Zur Vereinbarkeit einer Verlängerung des § 13b BauGB mit der EURichtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme
angenommen werden oder die von einer Behörde für die Annahme durch das Parlament oder die Regierung im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens ausgearbeitet werden und die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erstellt werden müssen […].“ 29…
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wd9 043/20 Heilpraktiker in Deutschland. Rechtsgrundlagen und aktuelle Diskussion
verhindern. Auch das BMG habe zunächst, darauf weist u. a. der Verband Die Heilpraktiker e.V., hin, im laufenden Gesetzgebungsverfahren Handlungsbedarf zur Änderung des HeilprG gesehen. Man habe aber offensichtlich festgestellt, dass diese Vorfälle…
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wd7 098/18 Personenstandsrechtliche Regelungen bei intersexuellen Menschen in verschiedenen Rechtsordnungen
bereitet in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vor und beabsichtigt eine Neuregelung innerhalb der durch das Gericht gesetzten Frist bis zum 31. Dezember…
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pe6 022/19 Europäischer Verwaltungsverbund im Arzneimittelrecht Zuständigkeiten der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Entzug, Ändern und Ruhenlassen nationaler Arzneimittelzulassungen
über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können der Rat und das Europäische Parlament im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Art. 289 Abs. 1, Art. 294 AEUV „Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Arzneimittel“…
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wd10 097/14 Korruption und Governance-Strukturen in internationalen Sportorganisationen Problemdarstellung und Reformperspektiven
Widerstand der Bevölkerung sowie Teilen der Politik. Gleiches gilt 27 Vgl. dazu BÜHLMANN/REINHOLZ (2012). 28 Bereits im Gesetzgebungsverfahren wurden deutliche Bedenken geäußert: In einer Stellungnahme stellt der Bundesrat fest, dass das Schutzniveau – insbesondere…
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wd9 024/21 Der Besuch von Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens in der Corona-Pandemie. Bundesbeschlüsse und landesrechtliche Regelungen (Stand: 22. März 2021)
von Reisen, des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen sowie von bestimmten Veranstaltungen. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde dabei als notwendige Schutzmaßnahme auch die Untersagung oder Beschränkung des Betretens oder des Besuchs von…
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wd9 098/19 Genetische Untersuchungen zu medizinischen Zwecken bei geborenen Menschen und bei Föten während der Schwangerschaft. Allgemeine Rechtsgrundlagen nach dem Gendiagnostikgesetz und den Richtlinien der Gendiagnostik-Kommission
Verhinderung einer Benachteiligung auf Grund genetischer Eigenschaften und Schutz der Menschenwürde Eines der Ziele des Gesetzgebungsverfahrens war es, eine auf genetischen Eigenschaften beruhende Diskriminierung zu unterbinden bzw. zumindest zu begrenzen.…
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wd1 004/15 Islamische Organisationen in Deutschland Organisationsstruktur, Vernetzungen und Positionen zur Stellung der Frau sowie zur Religionsfreiheit
zur Religionsfreiheit – nicht vor. In diesem Zusammenhang gilt es ebenfalls zu bedenken, dass viele muslimische Verbände im Innern überaus heterogen und nicht selten vielfältigen Wandlungsprozessen ausgesetzt sind. Auch dürfen Stellungnahmen einzelner…
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wd10 015/12 Nationale Anti-Doping Organisationen im internationalen Vergleich
der Bundesregierung (BUNDESREGIERUNG 2010: 44ff.), aber auch auf der Internetseite des zuständigen Bundesministeriums des Innern (BMI) (www.bmi.bund.de). 31 Vgl. dazu auch KEMPER (2009). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 10 - 3000 - 015/12…