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wd3 151/12 Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen
Zustimmungsbedürftigkeit des geplanten Wissenschaftsfreiheitsgesetzes im Bundesrat. Bei der Begutachtung wurde insoweit der im Internet veröffentlichte Entwurf des BMBF1 zugrunde gelegt. 3. Das geplante Wissenschaftsfreiheitsgesetz Das Bundeskabinett hat…
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wd10 089/10 Kinodigitalisierung in Europa
verschiedene Finanzierungsmodelle, um die angefallenen Kosten zurückzuerstatten26. 23 Der Bericht ist als Anlage beigefügt und im Internet abrufbar unter: http://www.artscouncil.ie/Publications/Digital %20Cinema%20in%20Ireland.pdf. 24 http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction…
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wd3 127/15 Gesetzliche Höchstaltersgrenzen bei Amts- und Mandatsträgern und alternative Regelungsmöglichkeiten
hinausgeschoben werden 1 Vgl. dazu die vom dbb (Beamtenbund und Tarifunion) im Internet bereitgestellte Übersicht zu den Regelaltersgrenzen von Beamten in Bund und Ländern, abrufbar unter: http://www.dbb.de/…
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wd2 121/08 Zur Anwendbarkeit völkerrechtlicher Menschenrechtsverträge und humanitären Völkerrechts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr (Kurzfassung des Info-Briefs WD 2 - 118/08)
nach 1 BVerfGE 90, 286 (345 ff.). 2 BVerfGE 90, 286 (381 ff.). 3 BVerfG, 2 BvE 1/03 vom 7. 5. 2008, Absatz Nr. 74 ff., im Internet abrufbar unter:
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wd6 109/12 Rentenrechtliche Gleichstellung jüdischer Zuwanderer aus der früheren Sowjetunion mit Spätaussiedlern?
„Grundsicherungsbedarf und durchschnittliche Höhe der Zugangsrenten“ in: Sozialpolitik-aktuell, Universität Duisburg-Essen, abrufbar im Internet unter http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitikaktuell /_Politikfelder/Alter-Rente/Datensammlung/PDF-Dateien/abbVIII91…
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wd2 085/16 Straftaten gegen ausländische Staaten (§§ 102-104 StGB) im Lichte des völkerrechtlichen Prinzips der „Staatenehre“
Würde einer völkerrechtlich geschützten Person zu verhindern. Zwar kann die Würde eines ausländischen Repräsentanten via Internet, TV oder Presse auch dann verletzt werden kann, wenn sich die geschützte Person in ihrem Heimatland aufhält. Systematik …
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wd7 092/16 Zulässigkeit des Stillens in Cafés und Gaststätten
zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610), abrufbar unter http://www.gesetze-im-internet .de/agg/. 12 Däubler/Bertzbach-Däubler, AGG, 3. Aufl. 2013, § 19 Rdnr. 25; Maier-Reimer, NJW 2006, 2577 (2579), ebenso…
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pe6 002/16 Stilllegung von Braunkohlekraftwerken nach dem Entwurf des Strommarktgesetzes im Lichte des EU-Beihilferechts
Elektrizitätsversorgungsnetzen (StromNEV). Die ARegV ist online abrufbar unter online abrufbar unter http://www.gesetze-im-internet .de/bundesrecht/aregv/gesamt.pdf (letztmaliger Abruf am 17.03.16), die StromNEV unter http://www.gesetze -im-internet.de…
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wd3 041/12 Flüchtlings- und Asylrecht in Deutschland Rechtsgrundlagen, Verfahren und statistische Daten
Anhang enthält einige Daten zu Asylbewerbern in Deutschland, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch im Internet zur Verfügung gestellt werden. 2. Rechtsgrundlagen des Asylrechts 2.1. Völkerrecht Die Genfer Flüchtlingskonvention vom…
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wd3 321/11 Zur möglichen Differenzierung zwischen Direktspenden für parteiund fraktionslose Abgeordnete oder Kandidaten und für partei- und fraktionszugehörige Abgeordnete auf Bundesebene
Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung“ des Bundespräsidenten in ihrem Bericht vom 18. Juli 2001, S. 89-91 (abrufbar im Internet: http://starweb.hessen.de/cache/bund/Bericht_der_Kommission_Parteienfinanzieurng.pdf). 11 BVerfGE 102, 224, 237 - Funktionszulagen…