wd3 469/07 Reform der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste

Ausarbeitung vom 05.02.2008 — 15 Seiten

zum Bericht der Bundesregierung zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irak-krieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus). 6 Beispiele in BT-Drs. 16/800, S. 9 (Fn. 5). 7 Vgl. BT-Drs. 16/7540, S. 5 (Unterrichtung durch das Parlamentarische…

wd3 151/12 Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen

Ausarbeitung vom 06.06.2012 — 12 Seiten

Inkrafttreten im Bereich der Abweichungsgesetzgebung 9. Artikel 73 Abs. 1 Nr. 9a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt 10. Artikel 74 Abs. 2 Staatshaftung und Beamtenstatus 11. Artikel 79 Abs. 2 Grundgesetzänderung…

wd2 105/20 Schlafentzug im Lichte des Folterverbots im Völkerrecht

Ausarbeitung vom 10.12.2020 — 12 Seiten

York: Oxford University Press 2008, S. 55-58. 10 Avishai Ehrlich/Margret Johannsen, „Folter im Dienste der Sicherheit? Terrorismus und Menschenrechte am Beispiel der Vernehmungspraxis des israelischen Inlandgeheimdienstes Shin Bet gegenüber palästinensischen…

wd3 078/06 Zivil- und Katastrophenschutz

Ausarbeitung vom 01.03.2006 — 18 Seiten

Bundeskompetenz in Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 a GG neu reicht hierzu nicht aus: „die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer…

wd2 208/15 Die französischen Notstandsbefugnisse im Licht von Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention

Ausarbeitung vom 11.01.2016 — 17 Seiten

Präsident erklärt, eine Verfassungsänderung anzustreben, die es der öffentlichen Gewalt ermöglichen solle, „kriegerischen Terrorismus“ zu bekämpfen. Im Zuge dieser Verfassungsreform sollen auch die Notstandsbefugnisse reformiert werden. Der vorliegende…

wd10 040/12 Internet Governance im Rahmen internationaler Organisationen

Ausarbeitung vom 16.05.2012 — 19 Seiten

durch Vorteile, die das Netz eben auch für illegale Zwecke (z.B. Urheberrechtsverletzungen) oder kriminelle Ziele (z.B. Terrorismus oder Kinderpornografie) bereithält . Gleichzeitig trat seit Ende der 1990er Jahre die Notwendigkeit, bestimmte technische…

wd2 001/20 Völkerrechtliche Aspekte des Konflikts zwischen Iran und den USA

Ausarbeitung vom 13.01.2020 — 26 Seiten

Abu Bakr al-Baghdadi (2019) oder Osama Bin Laden (2011) – völkerrechtliche Argumentationsmuster aus dem Kampf gegen den Terrorismus auf, denen ein spezifisches Verständnis der US-Administration vom global war on terrorism, eine weite Interpretation …

wd2 037/16 Die laufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr Rechtliche Grundlagen, politische Begründungen, Personalumfänge und Kosten (Aktualisierung des Sachstands WD 2 - 3000 - 122/14)

Ausarbeitung vom 21.03.2016 — 50 Seiten

Gemeinschaft. Die Sicherheitslage in der Sahel-Region bleibt volatil. Deutschland hat ein erhebliches Interesse daran, Terrorismus, Kriminalität und Verarmung, die mittelfristig starke Auswirkungen auch auf Europa haben können, gemeinsam mit seinen europäischen…

pe6 046/15 Unionsrechtliche Anforderungen an einen Beitritt der EU zum Europarat

Ausarbeitung vom 16.04.2015 — 13 Seiten

für die Beziehungen der Union zu den Organen der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Vgl. auch die Schlussanträge von GA Bot vom 19. März 2013 zu EuGH, verb. Rs. C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P (Kadi…

wd2 141/16 Umweltschutz- und Sozialstandards in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU

Ausarbeitung vom 21.11.2016 — 16 Seiten

Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit (Rechtsstaatlichkeit, Datenschutz, Migration, die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus, des Drogenmissbrauchs sowie der organisierten Kriminalität und der Korruption) sowie die verstärkte Zusammenarbeit in…