1. wd3 469/07 Reform der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste

    Ausarbeitung vom — 15 Seiten

    zum Bericht der Bundesregierung zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irak-krieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus). 6 Beispiele in BT-Drs. 16/800, S. 9 (Fn. 5). 7 Vgl. BT-Drs. 16/7540, S. 5 (Unterrichtung durch das Parlamentarische…

  2. wd3 151/12 Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen

    Ausarbeitung vom — 12 Seiten

    Inkrafttreten im Bereich der Abweichungsgesetzgebung 9. Artikel 73 Abs. 1 Nr. 9a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt 10. Artikel 74 Abs. 2 Staatshaftung und Beamtenstatus 11. Artikel 79 Abs. 2 Grundgesetzänderung…

  3. wd3 078/06 Zivil- und Katastrophenschutz

    Ausarbeitung vom — 18 Seiten

    Bundeskompetenz in Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 a GG neu reicht hierzu nicht aus: „die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer…

  4. wd3 139/11 , WD 7 - 112/11 Fragen zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben im Bereich der öffent-lichen Sicherheit und Ordnung und zum Strafmaß bei Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte im europäischen Vergleich

    Ausarbeitung vom — 47 Seiten

    Seite 22 Digos) auf lokaler Ebene. Aufgabe der Staatschutzpolizei ist die Bekämpfung des politischen Extremismus , des Terrorismus und der unterschiedlichen Formen der Gruppengewalt (z. B. Hooligans ). Zur Staatschutzpolizei gehört auch das Sondereinsatzkommando…

  5. wd10 040/12 Internet Governance im Rahmen internationaler Organisationen

    Ausarbeitung vom — 19 Seiten

    durch Vorteile, die das Netz eben auch für illegale Zwecke (z.B. Urheberrechtsverletzungen) oder kriminelle Ziele (z.B. Terrorismus oder Kinderpornografie) bereithält . Gleichzeitig trat seit Ende der 1990er Jahre die Notwendigkeit, bestimmte technische…

  6. wd2 208/15 Die französischen Notstandsbefugnisse im Licht von Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention

    Ausarbeitung vom — 17 Seiten

    Präsident erklärt, eine Verfassungsänderung anzustreben, die es der öffentlichen Gewalt ermöglichen solle, „kriegerischen Terrorismus“ zu bekämpfen. Im Zuge dieser Verfassungsreform sollen auch die Notstandsbefugnisse reformiert werden. Der vorliegende…

  7. wd2 037/16 Die laufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr Rechtliche Grundlagen, politische Begründungen, Personalumfänge und Kosten (Aktualisierung des Sachstands WD 2 - 3000 - 122/14)

    Ausarbeitung vom — 50 Seiten

    Gemeinschaft. Die Sicherheitslage in der Sahel-Region bleibt volatil. Deutschland hat ein erhebliches Interesse daran, Terrorismus, Kriminalität und Verarmung, die mittelfristig starke Auswirkungen auch auf Europa haben können, gemeinsam mit seinen europäischen…

  8. wd1 037/08 Die Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Pipeline (TAP-Pipeline)

    Ausarbeitung vom — 19 Seiten

    2001, wo als Folge des militärischen Eingreifen einer internationalen Koalition unter Führung der USA zur Bekämpfung des Terrorismus in Afghanistan die Taliban- Herrschaft ihr Ende fand, die dortigen Camps des Terrornetzwerks Al-Qaida zerstört und eine…

  9. wd6 038/18 Einzelfragen zum Entschädigungsrecht

    Ausarbeitung vom — ? Seiten

    Sachverhalt entnommen werden, sind Verwaltungen und Sozialge- 1 Brettel, Hauke (2017), Terrorismus als Herausforderung staatlicher Opferentschädigung, Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP), Heft 3, Seite 73-75. 2 Bundessozialgericht…

  10. wd2 022/17 Die europäische Sicherheitsarchitektur im Wandel Organisatorische Maßnahmen und institutionelle Veränderungen als Reaktion auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl, den „Brexit“ und insbesondere auf die Migrationsströme nach Europa

    Ausarbeitung vom — 18 Seiten

    Asylbewerbern in Europa sowie Bewertung des Dubliner Systems bis Mitte 2016; und o den Kampf gegen Migrantenschleusung und Terrorismus durch Stärkung der Zusammenarbeit der nationalen Polizeibehörden im Rahmen von Europol. 2. Äußere Sicherheit – Weiterentwicklung…