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wd9 032/19 Das Berufsbild der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters unter besonderer Berücksichtigung der Ausbildungszielbestimmung des § 4 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c Notfallsanitätergesetz. Bundesrechtliche Vorgaben und Umsetzung in den Bundesländern
78 5.11.2.2. Der gemeinsame Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration sowie des Ministeriums für Inneres und Sport vom 29. Januar 2019 79 5.11.2.3. Die durch das Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt…
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wd3 346/10 Direkte Demokratie in Europa und der Bundesrepublik Deutschland Funktionsweise und Vor- bzw. Nachteile in der Gegenüberstellung
Nachweisen. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 346/10 Seite 17 zusehen36. Die Vorschriften über das Gesetzgebungsverfahren in den Art. 76, 77 GG hingegen beschränkten die Gesetzesinitiative und Gesetzgebung auf die dort genannten Bundesorgane…
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wd7 036/17 Die Strafvorschriften der §§ 299a ff. StGB Einbindung von Belegärzten und Beleghebammen
Verbraucherschutz „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption“ vom 13. Juni 2014, http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren /Dokumente/RefE_KorrBekG.pdf?__blob=publicationFile&v=5 (Abrufdatum: 11. April 2017). Wissenschaftliche…
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wd3 292/14 Verankerung des Nachhaltigkeitsbegriffs in den Verfassungen ausgewählter Staaten
sowie gegenüber den zukünftigen Generationen, erfüllt von dem Willen, die Würde und Freiheit des Menschen zu sichern, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, ein sozial gerechtes Gemeinwesen zu schaffen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern…
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wd3 037/19 Verhältnismäßigkeit der Erfassung von KFZ-Kennzeichen und Einzelbildaufnahmen zur Überwachung von Dieselfahrverboten Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 426/18
Dieselfahrverboten dar, sondern beschränken sich auf die bisher praktizierten bzw. aktuell in der Öffentlichkeit und im Gesetzgebungsverfahren diskutierten Vorschläge. 3.3.2.3.1. Nicht-automatisierte Verkehrskontrollen Eine nicht-automatisierte Kontrolle…
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wd9 030/18 Maßnahmen zur Erhöhung der Organspenderzahlen Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Dokumentation der Spendenbereitschaft und für die Freistellung von Transplantationsbeauftragten
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unter Einbeziehung einer zu der Eingabe eingeholten Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern (BMI), Petition 14715 vom 26. Oktober 2010, Votum und Begründung , S. 2, https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_201…
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pe6 021/21 Zum unionsrechtlichen Rahmen der Kontrolle in Bezug auf die operative Tätigkeit der ständigen Reserve der Agentur für die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)
11 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament jüngst eine Arbeitsgruppe zur Kontrolle von Frontex eingerichtet hat (sog. Frontex Scrutiny…
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wd10 058/14 Deutsche Olympiabewerbungen Historischer Überblick und aktuelle Problemlagen
die Londoner Spiele 2012 findet sich unter www.gamesmonitor.org.uk/files/Host%20City%20Contract.pdf. 22 Bereits im Gesetzgebungsverfahren wurden deutliche Bedenken geäußert: In einer Stellungnahme stellt der Bundesrat fest, dass das Schutzniveau – insbesondere…
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wd10 084/14 Das Dopingkontrollsystem in Deutschland Rechtlich-regulative Grundlagen und Reformoptionen
Inzwischen liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz und des Bundesministeriums des Innern zu einem Anti-Doping-Gesetz vor; vgl. HARTMANN (2014a) sowie SPIEGEL Online, 29.09.2014, abrufbar unter www.spiegel.de/sp…
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wd10 004/10 Anti-Doping im internationalen Vergleich
Verboten sind sie deshalb bei Wettkämpfen in bestimmten Sportarten, vor allem solchen, bei denen eine hohe Konzentration, innere Ruhe und eine „ruhige Hand“ erforderlich sind. 29 Vgl. dazu die Informationen unter http://www.nada-bonn.de/downloads/listen…