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pe6 170/12 Zur Richtlinie 2006/40/EG über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen- Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Ankündigung der Kommission, keine Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichteinhaltung der Anforderungen der Richtlinie einzuleiten -
der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik…
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wd3 290/15 Änderungsverfahren nach Art. 48 Abs. 3 EUV - Ratifizierungsverfahren in den EU-Mitgliedstaaten
den EU-Mitgliedstaaten Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) Dies gilt für den ersten Absatz auf Seite 4 dieser Ausarbeitung. Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste WD 3 – 3000 –290/15 Wissenschaftliche…
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wd1 024/02 Lobbyismus in der Bundesrepublik Deutschland und in den USA
bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstütæl_ Der Deutsche Bundestag behalt sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese bedUrfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag…
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wd9 087/09 Begriff, Rechtsformen und Finanzierung der Universitätskliniken in Deutschland
bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W. - 3 -…
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pe6 037/17 Zur unionsrechtlichen Zulässigkeit einer Wiedereinführung der Zulassungspflicht für derzeit zulassungsfreie Handwerke
Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten des Fachbereichs Europa geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…
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wd2 118/08 Zur Anwendbarkeit völkerrechtlicher Menschenrechtsverträge und humanitären Völkerrechts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W. - Zusammenfassung - Die Anwendbarkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auf Auslandseinsätze der…
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wd9 028/13 Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung – Auswirkungen einer Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags bzw. des Kindergeldes und verfassungsrechtliche Maßstäbe für eine mögliche Kürzung dieser familienpolitischen Leistungen Stellungnahme zu den Fragen 1 und 2 des Auftrags im Zuständigkeitsbereich des Fachbereichs WD 9
der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik…
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wd3 426/10 Ausstieg aus dem Projekt „Stuttgart 21“
der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik…
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wd2 059/15 Zur Staateninsolvenz: Begriff, Rechtsfolgen, Beispiele, Kodifizierungsbestrebungen
der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik…
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pe6 018/17 Zur geplanten Neufassung von § 6 Abs. 2 Wertpapierdienstleistungs- Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV) und ihrer Vereinbarkeit mit Unionsrecht
Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten des Fachbereichs Europa geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…