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pe6 219/10 Finanzdienstleistungen im europäischen Sekundärrecht
Die Richtlinie gilt für privatkundenorientierte Finanzdienstleistungen, die im Fernabsatz - z. B. per Telefon, Telefax oder Internet - vertrieben werden. Die Richtlinie räumt dem Verbraucher eine Bedenkzeit ein, bevor dieser einen Vertrag mit dem Anbieter…
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wd3 464/06 Elektronische Parkraumbewirtschaftung Handy-Parken
einen Vertrag mit der Gebietskörperschaft abschließen . Dies erfolgt durch telefonische Anmeldung oder durch Anmeldung im Internet.6 Hat der Nutzer sich einmalig angemeldet, so kann er in den entsprechenden Parkzonen die Parkgebühren über sein Mobiltelefon…
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wd4 015/19 Steuerliche Querverbünde in Kommunen
Der Deutsche Bundestag hat am 08.11.2018 das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in der Fassung des Beschlussvorschlags des Finanzausschusses des Bundestages…
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wd5 004/19 Verfassungsrechtliche Vorgaben für kommunale Maßnahmen zum Ausbau von Telekommunikationsinfrastruktur
Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 004/19 Seite 5 Das übergeordnete politische Ziel ist somit „superschnelles Internet mit mindestens 1 Gigabit/s in ganz Deutschland bis 2025.“4 Allerdings bremsen ökonomische Erwägungen der Telekommunikationsnetzbetreiber…
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wd2 119/17 Rechtliche Fragen zur Erweiterung des Gefahrstofflagers der US-Streitkräfte in Germersheim/Lingenfeld
durch Artikel 58 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist. Abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet .de/bimschv_12_2000/12._BImSchV.pdf (letzter Zugriff: 12. Dezember 2017). 4 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen…
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wd7 028/18 Einstellung der Grubenwasserhaltung
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771), abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet .de/whg_2009/BJNR258510009.html [letzter Abruf: 5. Februar 2012]. 2 Zu den beschriebenen Vorgängen nach Beendigung der…
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wd2 138/15 Ausbürgerung aus Sicht des Völkerrechts
2005, S. 106 m.N. aus der Rechtsprechung. 10 Internationale Quelle: United Nations Treaty Series, Vol. 989, p. 175; im Internet auf Deutsch verfügbar unter: http://www.unhcr.de/fileadmin/rechtsinfos/staatenlosigkeit/staatenl-Uebereinkommen_Verminderung…
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wd4 087/17 Einzelfragen zur Straßenbaufinanzierung
-finanzierung in der EU, Berlin, Oktober 2013, S. 39f. 18 Süddeutsche Zeitung: So finanzieren andere Länder ihre Autobahnen, im Internet unter: http://www.sueddeutsche .de/wirtschaft/maut-so-finanzieren-andere-laender-ihre-autobahnen-1.3252113 [06.11.17], S…
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wd9 065/16 Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Apothekenpreisbindung für Arzneimittel
vom 12.12.2005, (BGBl. I S. 3394), zuletzt geändert am 18.7.2016 (BGBl. I S. 1666), abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet .de/amg_1976/ (Stand: 15.11.2016). 2 Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV), vom 14.11.1980 (BGBl. I S. 2147), zuletzt geändert…
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pe6 069/19 Zu den im Unionsrecht bestehenden Möglichkeiten, nationalsozialistische und faschistische Symbole europaweit zu verbieten
neofaschistischer Gewalttaten in Europa“ vom 25. Oktober 20188, „der Verbreitung von Rassismus, Faschismus und Fremdenfeindlichkeit im Internet […] entgegenzuwirken“,9 dürfte auch die Kriminalisierung der Verbreitung von nationalsozialistischen und faschistischen…