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wd3 147/12 Auskunftsrechte in Bezug auf Zielvereinbarungen im Bereich der Spitzensportförderung
oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt“. Den vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit veröffentlichten Anwendungshinweisen zum IFG14 lässt sich entnehmen, dass eine konkrete Prüfung im Einzelfall erforderlich…
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wd10 023/16 Verfassungsmäßigkeit eines umfassenden Verbots der Werbung für Tabakerzeugnisse
des Art. 11 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh), der Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit . In Deutschland ist jedoch umstritten und durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) noch nicht abschließend geklärt…
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wd3 064/06 Sprache im Grundgesetz
Voraussetzung für die Wahrnehmung zahlreicher Grundrechte, vor allem des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit. 2.2. „Deutsch“ als Sprache Die deutsche Sprache gehört im Rahmen der indogermanischen Sprachen zur Gruppe …
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wd3 205/14 Vereinbarkeit von Drogentests für Bezieher von Arbeitslosengeld II mit deren Grundrechten
Gesundheitsdaten – Muss ich Gesundheitsdaten im Jobcenter preisgeben?, Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, abzurufen unter: http://www.bfdi.bund.de/DE/Themen/Arbeit/BA/FAQ/Artikel/Gesundheitsdaten.html. 32 Landgericht…
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wd3 193/15 Verfassungsrechtliche Grenzen der finanziellen Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus
Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 5 Rn. 18. 11 BVerfGE 7, 198 (208). 12 Vgl. Schmidt-Jortzig, Meinungs- und Informationsfreiheit, in: Isensee/Kirchhof, HbStR VI, 2. Aufl. 2001, § 141 Rn. 7. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung…
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wd3 238/17 Zum Fragerecht von Gemeinderatsmitgliedern
Informationsrechts in den Kommunen – insbesondere im Verhältnis zwischen Gemeinderat und Gemeindespitze, in: Dix u.a. (Hrsg.), Informationsfreiheit und Informationsrecht, Jahrbuch 2010, 2011, S. 143 (153 f.); sowie Pahlke, Gibt es einen „ungeschriebenen verfassungsunmittelbaren…
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wd10 032/19 Zulässigkeit der Transkribierung und Auswertung von Mitschnitten der Sprachsoftware „Alexa“ durch Amazon
Erwägungen Im Jahr 2016 äußerte Andrea Voßhoff in ihrer Funktion als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Software. Das „permanente Belauschen“ und die ungewisse Verwendung der gesammelten…
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wd5 232/06 Radio Frequency Identification (RFID) - Wirtschaftlichkeit und gesetzliche Regelungen - unter besonderer Berücksichtigung der Luftfahrtindustrie
RFID-Technologie beschäftigt und mögliche Gefahrenstellen untersucht (BSI 2004). Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) erklärt zur Notwendigkeit weitergehender gesetzlicher Regelungen hinsichtlich des Datenschutzes: „Bei der…
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wd2 107/18 Menschenrechte im digitalen Zeitalter Aktueller Forschungs- und Diskussionsstand
Durch die Digitalisierung konkret berührte Rechtspositionen 18 4.2.1. Insbesondere Privatsphäre, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit 18 4.2.2. Recht auf gleichberechtigten Zugang zu digitalen Ressourcen? 21 4.2.3. Darüber hinausgehende Bedeutung für…
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wd10 056/14 Integrität des Sendesignals Zur Problematik von „Overlays“ als neue Werbeformen in Rundfunk und Telemedien
Produktplatzierung und Schleichwerbung. Damit wird das Ziel verfolgt, insbesondere faire Wettbewerbsbedingungen, die Informationsfreiheit, Meinungsvielfalt und den Medienpluralismus zu gewährleisten.5 Gemäß Art. 1 Abs. 1 a) i) fallen lediglich Fernsehprogramme…