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pe6 063/13 Fragen zur geplanten Europäischen Waldkonvention
dar. Damit stehen implizite völkerrechtliche Vertragsschließungskompetenzen der Union insoweit zur Verfügung, wie sie nach innen zur Rechtssetzung in der Lage wäre. Aus Art. 3 Abs. 2 AEUV ergibt sich, dass die EU dann eine ausschließliche – d.h. die Zuständigkeit…
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wd5 046/21 ; WD 8 - 067/21 Öffentlichkeitsbeteiligung beim Gesamtkonzept Elbe
planerischen Entscheidung faktisch nimmt oder weitgehend einschränkt. Demgemäß muss die Behörde gegenüber jedermann jenes Maß an innerer Distanz und Neutralität wahren, das ihr in einer späteren Phase noch ein abgewogenes Urteil erlaubt. Die Planfeststellungsbehörde…
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wd10 003/20 Überblick über den aktuellen Diskussionsstand und rechtliche Grundlagen zum Thema „Klarnamenpflicht im Internet“
zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist abrufbar unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente /RegE_Bekaempfung_Hasskriminalitaet.pdf?__blob=publicationFile&v=2. 39 Der vorbezeichnete Entwurf wurde…
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wd3 037/17 Maßnahmen des Bundes zur Terrorismusbekämpfung seit 2001 Gesetzgebung und Evaluierung (Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 044/15 vom 6. März 2015)
weitere Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt.7 Die Evaluation des Terrorismusbekämpfungsgesetzes mündete in das Gesetzgebungsverfahren für das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG).8 Die Evaluationsergebnisse sowie die in der Anwendungspraxis…
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wd9 122/08 Einzelfragen zum PsychKG
Ratifizierung wird voraussichtlich zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Nach der parlamentarischen Sommerpause soll das Gesetzgebungsverfahren beginnen. Das Gutachten , zu dem hier Stellung genommen wird, ist im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie…
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pe6 164/14 EU-Sanktionen gegenüber Russland Rechtsgrundlagen und Rechtmäßigkeit restriktiver Maßnahmen der EU gegenüber dem Vorsitzenden der Staatsduma
Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission; das Parlament wird hiervon (lediglich) 6 Daneben besteht eine weitere, nach innen gerichtete Rechtsgrundlage zum Erlass restriktiver Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung…
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wd1 024/02 Lobbyismus in der Bundesrepublik Deutschland und in den USA
Die Menschen fiihlen sich in zunehmenden Maße von Risiken, wie etwa der Umweltzerstörung, bedroht. Zu den Gegenstrategien inner- Norman J. Ornstein, n.O., S 292. 2 Vgl. Martin Sebaldt: parlamentarische Demokratie, a.a.O., S. 283. Ebd. S. 284f. Martin…
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wd10 109/08 Anti-Doping in Deutschland und Europa
3. Juli 2002 angenommen, abrufbar unter http://conventions.coe.int/Treaty/GER/Treaties/Html/188.htm. Das deutsche Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des Zusatzprotokolls ist im Mai 2007 abgeschlossen worden. - 7 - Nationalen Olympischen Komitees…
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wd7 037/17 Die Kostenübernahme von Haftpflichtprämien vor dem Hintergrund der §§ 299a ff. StGB
Verbraucherschutz „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption“ vom 13. Juni 2014, http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren /Dokumente/RefE_KorrBekG.pdf?__blob=publicationFile&v=5 (Abrufdatum: 11. April 2017). Wissenschaftliche…
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wd3 380/09 Änderungen des Grundgesetzes seit 1949 Inhalt, Datum, Abstimmungsergebnis und Textvergleich
unter http://www.bundestag.de/bic/a_prot/index.html. 6 Zusammenfassend Hölscheidt, Sven; Menzenbach, Steffi, Normsetzung auf inner- und überstaatlicher Ebene, Jura 2008, 574 (574 f.), m. w. N. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 380/09 Seite…