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pe6 105/18 Rechtsverbindlichkeit des Übereinkommens von Paris Auf gesetzgeberischer Ebene der EU
der Beurteilung der rechtlichen Bindungswirkung der INDCs bzw. der späteren NDCs ist zwischen einer Bindungswirkung nach innen, die sich nach dem Recht der Vertragspartei – im Falle der EU nach dem Unionsrecht – beurteilt und der völkerrechtlichen …
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wd6 093/15 Arbeitsmarktzugang von Ausländern Asylbewerber und Geduldete
schland2060Presse5124204159004.pdf?__blob=publication File (zuletzt abgerufen am 3. Juli 2015). 10 Bundesministerium des Innern (BMI) und Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Aktionsprogramm der Bundesregierung. Beitrag der Arbeitsmigration…
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wd3 180/17 , WD 7 - 121/17 Herabsetzung des Wählbarkeitsalters bei Kommunalwahlen Unter besonderer Berücksichtigung der Frage der Entsendung von Minderjährigen in Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen
eingegangen . In Schleswig-Holstein 2013 und in Thüringen 2015 ist die Konrad-Adenauer-Stiftung jeweils in den Gesetzgebungsverfahren zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre als Sachverständige in ihren Stellungnahmen auch auf eine Herabsetzung…
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wd9 121/08 Die UN Disability Convention und deren Auswirkungen auf die Zwangsunterbringung und -behandlung nach dem PsychKG Berlin
Ratifizierung wird voraussichtlich zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Nach der parlamentarischen Sommerpause soll das Gesetzgebungsverfahren beginnen. Das Gutachten , zu dem hier Stellung genommen wird, ist im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie…
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wd2 063/16 Auswirkungen des völkerrechtlichen Status der Westsahara auf das marokkanische Staatsangehörigkeitsrecht und das Asylverfahren in Deutschland
bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808039.pdf) angenommen. Der nunmehr mit der Sache befasste Bundesrat hatte zuvor im Gesetzgebungsverfahren Zweifel an der geplanten Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer angemeldet, vgl. Anlage 3, S.…
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pe6 094/19 Möglichkeiten für eine staatliche zivile Seenotrettung der Europäischen Union
Katastrophe als Eintreten oder Drohen eines Großschadenfalls zu qualifizieren; dies schließe schwere Notfälle mit ein, die sich inner- oder außerhalb der Union ereignen, einschließlich Terroranschlägen, Technologiekatastrophen , Strahlen- und Umweltunfälle…
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wd2 040/14 Die Neuausrichtung der Bundeswehr – Ziele, Maßnahmen, Herausforderungen
Controlling“ vertritt während des Haushaltsaufstellungsprozesses die Positionen des BMVg und ist im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren der Ansprechpartner des Bundesministeriums der Finanzen und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.…
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wd8 080/16 Schulsozialarbeit Ausgaben und Stellenaufbau der Bundesländer für Schulsozialarbeit im Kontext des Bildungs- und Teilhabepaketes sowie aktuelle Entwicklung - Erster Teil: Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Sachsen
durch Kontext-BuT-Mittel finanzierten Stellen für die Schulsozialarbeit auch auf die in der Bundestagsdebatte zum Gesetzgebungsverfahren 2011 genannten möglichen 3.000 neu zu schaffenden Stellen bezieht (vgl. 10792). Pudelko, Thomas (2015). Ausblick…
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wd4 162/19 Fragen zu Steuern mit geringem Steueraufkommen („Bagatellsteuern“)
schrittweiser Erhöhung bis 2015, Umsetzung der ursprünglich vorgesehenen Änderungen des Biersteuergesetzes in einem separaten Gesetzgebungsverfahren, damit Wegfall der Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat; redaktionelle Änderungen; Verzicht auf Änderung…
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wd2 184/07 Zum Statuts der Åland-Inseln, der „Deutschsprachigen Gemeinschaft“ in Belgien sowie Südtirols
entsprechenden Autonomieregelung zu verwirklichen .5 Außerdem stellte der Völkerbund fest, dass der Status von Åland keine rein innere Angelegenheit Finnlands sei.6 Als der Völkerbund schließlich am 24. Juni 1921 Finnlands Hoheit über die Åland- Inseln anerkannte…