wd10 060/19 Dokumentarfilmquote im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Verfassungsmäßigkeit einer Änderung des Rundfunkstaatsvertrags

Ausarbeitung vom 12.09.2019 — 12 Seiten

Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…

wd1 022/18 Rechtsstaat und Unrechtsstaat: Begriffsdefinition, Begriffsgenese, aktuelle politische Debatten und Umfragen

Ausarbeitung vom 15.06.2018 — ? Seiten

Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…

wd3 480/07 , WD 7 - 321/07 Petitionsrecht und laufende Planfeststellungsverfahren

Ausarbeitung vom 29.02.2008 — 35 Seiten

bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag…

pe6 173/18 Forstschäden-Ausgleichsgesetz und Unionsrecht

Ausarbeitung vom 13.12.2019 — 16 Seiten

Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten des Fachbereichs Europa geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…

wd3 206/19 Betreten und Durchsuchen der Wohnung einer abzuschiebenden Person nach § 58 Abs. 5 bis 9 Aufenthaltsgesetz. Fragen zur Vereinbarkeit mit Art. 13 Grundgesetz

Ausarbeitung vom 26.08.2019 — 8 Seiten

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wd3 037/08 Grenzen der Bewaffnung der Polizei und der Amtshilfe durch die Bundeswehr Abgrenzung polizeiliche / militärische Waffe

Ausarbeitung vom 15.02.2008 — 21 Seiten

Abschluss der Arbeit: 15.02.2008 Fachbereich WD 3: Verfassung und Verwaltung Telefon: Zum Teilbereich der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit wurde auch auf Informationen des Fachbereichs WD 2, , zurückgegriffen. Ausarbeitungen und andere…

wd3 063/19 Fragen zur Speicherung des personengebundenen Hinweises „ANST“ in INPOL

Ausarbeitung vom 08.04.2019 — 10 Seiten

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wd9 092/18 Zur Feststellung des Todes als Voraussetzung für die „postmortale“ Organspende in Deutschland, Österreich und der Schweiz

Ausarbeitung vom 14.12.2018 — ? Seiten

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wd7 110/20 Staatliche Maßnahmen bei strafbaren Handlungen durch Minderjährige und schuldunfähige Personen

Ausarbeitung vom 20.10.2020 — 14 Seiten

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pe6 031/17 Vorgaben und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/412

Ausarbeitung vom 20.06.2017 — 13 Seiten

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