1. pe6 019/20 Überwachung und Evaluierung restriktiver Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

    Ausarbeitung vom — 9 Seiten

    richten, zu erreichen.3 Restriktive Maßnahmen werden unter anderem mit folgenden Zielsetzungen erlassen: Bekämpfung des Terrorismus, Unterbindung proliferationsrelevanter nuklearer Tätigkeiten, Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen, Ahndung…

  2. wd3 263/08 Verhältnis der Bundesregierung und der Europäischen Union zur Hamas

    Ausarbeitung vom — 10 Seiten

    widersprechen . Gemeinsame Standpunkte sind insbesondere im Hinblick auf die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus formuliert worden. Hamas befindet sich seit dem 12. September 2003 auf der EU-Liste der terrorismusverdächtigen Personen…

  3. wd3 244/16 Form der Bundesratsbeteiligung bei der Ratifikation des CETA

    Ausarbeitung vom — 7 Seiten

    Inkrafttreten im Bereich der Abweichungsgesetzgebung 9. Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt 10. Art. 74 Abs. 2 Staatshaftung und Beamtenstatus 11. Art. 79 Abs. 2 Grundgesetzänderung…

  4. wd2 108/07 Rechtliche Fragen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr Zum Einsatz deutscher bewaffneter Streitkräfte im Rahmen von ISAF und OEF – Teil 1

    Ausarbeitung vom — 60 Seiten

    gelangen. Eine Besetzung nach Art. 2 Abs. 2 der vier Genfer Konventionen liegt nicht vor. Ebenso stellt der „Krieg gegen den Terrorismus/War on Terrorism “ keinen „erklärten Krieg“ im Sinne des humanitären Völkerrechts (Art. 2 Abs. 1 der vier Genfer Konventionen)…

  5. wd2 120/19 Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der NATO und der OSZE mit der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit

    Ausarbeitung vom — 8 Seiten

    nunmehr die militärische und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dabei ist vor allem die Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und Separatismus ein primäres Ziel der SCO.2 Seit 2017 sind auch die Republik Indien und die Islamische Republik Pakistan…

  6. wd3 105/08 Einzelfragen zum Vertrag von Lissabon

    Ausarbeitung vom — 9 Seiten

    gemeinsamen Grundlage zu bekämpfen, eine grenzüberschreitende Dimension haben. Derartige Kriminalitätsbereiche sind: Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche…

  7. wd3 271/16 Akustische Wohnraumüberwachung in Irland

    Ausarbeitung vom — 8 Seiten

    Einsatz kommen, wie beispielsweise bei der organisierten Kriminalität, bei subversiven Aktivitäten gegen den Staat, beim Terrorismus und bei Wirtschaftsstraftaten.16 In den zwölf Berichtsmonaten wurde 41 Anträgen auf Überwachung durch den zuständigen…

  8. wd2 067/20 Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem chinesischen Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong

    Ausarbeitung vom — 14 Seiten

    Der die Tat verfolgende Staat verteidigt insoweit das gemeinsame Sicherheitsinteresse aller Staaten (z.B. vor Piraterie, Terrorismus), vgl. näher Ambos, a.a.O. (Fn. 24), Rdnr. 46 ff. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 067/20 Seite…

  9. wd4 043/16 Diskussion über die Begrenzung von Bargeldzahlungen

    Ausarbeitung vom — 17 Seiten

    ausspricht. Die Fraktion sieht darin ein geeignetes Mittel zur Eindämmung der organisierten Kriminalität und zur Bekämpfung des Terrorismus.8 Weitere Initiativen zur Begrenzung von Barzahlungen sind z. B. von einzelnen Landesministern ausgegangen. Der saarländische…

  10. wd3 293/20 Verfassungsrechtliche Fragen zur Regelung des Einsatzes von Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Nachrichtendienste. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts der Bundesregierung

    Ausarbeitung vom — 19 Seiten

    Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)6 kann das Bundeskriminalamt die Quellen-TKÜ zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus einsetzen. Einige Landesverfassungsschutzgesetze sehen für die jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz die Befugnis…