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pe6 019/20 Überwachung und Evaluierung restriktiver Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union
richten, zu erreichen.3 Restriktive Maßnahmen werden unter anderem mit folgenden Zielsetzungen erlassen: Bekämpfung des Terrorismus, Unterbindung proliferationsrelevanter nuklearer Tätigkeiten, Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen, Ahndung…
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wd2 067/20 Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem chinesischen Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong
Der die Tat verfolgende Staat verteidigt insoweit das gemeinsame Sicherheitsinteresse aller Staaten (z.B. vor Piraterie, Terrorismus), vgl. näher Ambos, a.a.O. (Fn. 24), Rdnr. 46 ff. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 067/20 Seite…
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wd1 129/12 Hintergrund der Entwicklung des Tuareg-Konflikts in Mali
Militärputsch vom Frühjahr stehen, der offiziell mit dem mutmaßlichen Versagen der legitimen Regierung im Kampf gegen den Terrorismus im quasi-autonomen Nordteil des Landes begründet wurde.2 Auch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, die…
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wd2 055/16 Die Nahostpolitik Deutschlands und Russlands seit 1991
2016). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 055/16 Seite 10 Erst seit dem Erstarken des islamistischen Terrorismus und der Destabilisierung des Nahen Ostens nach der amerikanischen Invasion des Irak rücken die arabischen Golfstaaten und…
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wd3 293/20 Verfassungsrechtliche Fragen zur Regelung des Einsatzes von Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Nachrichtendienste. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts der Bundesregierung
Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)6 kann das Bundeskriminalamt die Quellen-TKÜ zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus einsetzen. Einige Landesverfassungsschutzgesetze sehen für die jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz die Befugnis…
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wd3 244/12 Rechtsfragen zur Erforderlichkeit, Organisation und Arbeitsweise des Verfassungsschutzes im föderalen Verbund
Verfassungsschutzbehörde(n) des Bundes und der Länder für den Aufgabenbereich der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus ist § 20v BKAG. Zudem enthält das Bundeskriminalamtsgesetz in § 9a die Befugnis zur Errichtung projektbezogener gemeinsamer…
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wd2 023/15 Zum Einsatz der Bundeswehr im Innern Voraussetzungen, Rechtsgrundlagen, mögliche Verfassungsänderungen
262 und Fn. 92. Es handelt sich um einen sogenannten weiten Verteidigungsbegriff, der sonstige Gewaltanwendung gegen Terrorismus oder Piraterie oder die Rettung deutscher Staatsangehöriger im Ausland nach herrschender Meinung allerdings nicht mehr…
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wd2 108/07 Rechtliche Fragen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr Zum Einsatz deutscher bewaffneter Streitkräfte im Rahmen von ISAF und OEF – Teil 1
gelangen. Eine Besetzung nach Art. 2 Abs. 2 der vier Genfer Konventionen liegt nicht vor. Ebenso stellt der „Krieg gegen den Terrorismus/War on Terrorism “ keinen „erklärten Krieg“ im Sinne des humanitären Völkerrechts (Art. 2 Abs. 1 der vier Genfer Konventionen)…
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wd2 148/15 Kapazitätsgrenzen beim Grundrecht auf Asyl
Sicherheit Begrenzungen des Asylrechts wurde vor allem mit Blick auf die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik (u.a. Terrorismus) diskutiert. Dieser Ausnahmetatbestand findet Anklang in der Genfer Flüchtlingskonvention9 sowie im EU-Recht.10 So hatte…
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wd2 112/12 Der Einsatz von Hochenergie-Laserwaffen nach humanitärem Völkerrecht
bei der Bekämpfung der Piraterie durch die Marine (Zerstörung von Mutterschiffen) oder im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. In diesen Fällen gelten die vergleichsweise strengeren Maßstäbe des Polizeirechts und der Menschenrechte; die damit zusammenhängenden…