wd10 044/09 Die Staatsferne der Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten Sachstand und Reformansätze in vergleichender Perspektive

Ausarbeitung vom 23.04.2009 — 21 Seiten

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wd3 077/16 Verfassungsvergleich ausgewählter Mitgliedstaaten der Europäischen Union Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip, Wirtschaftsform und Hürden für Kriegseinsätze

Ausarbeitung vom 21.03.2016 — 26 Seiten

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wd2 027/21 Die Uiguren in Xinjiang im Lichte der Völkermordkonvention. Zum Tatbestand des Völkermordes, zu den rechtlichen Implikationen für deutsche Unternehmen und den Reaktionsmöglichkeiten der Staatengemeinschaft

Ausarbeitung vom 12.05.2021 — 128 Seiten

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wd3 032/14 Auskunftsrechte des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union Insbesondere in Bezug auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Ausarbeitung vom 27.02.2014 — 13 Seiten

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wd3 094/14 Ermächtigung der Bundesärztekammer zum Erlass von Richtlinien gemäß § 16 Absatz 1 Transplantationsgesetz

Ausarbeitung vom 19.06.2014 — 23 Seiten

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wd3 189/14 Diskussionsstand zur verfassungsrechtlichen Bewertung von Investitionsschutzabkommen mit Schiedsgerichtsklauseln Unter besonderer Berücksichtigung der geplanten Regelungen im TTIP

Ausarbeitung vom 29.08.2014 — 11 Seiten

Schiedsgerichtsklauseln Unter besonderer Berücksichtigung der geplanten Regelungen im TTIP Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung…

wd9 002/08 Förderung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe durch die öffentliche Hand und die Sozialversicherungsträger - Rechtsgrundlagen und Förderpraxis

Ausarbeitung vom 17.04.2008 — 65 Seiten

Förderung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe durch die öffentliche Hand und die Sozialversicherungsträger - Rechtsgrundlagen und Förderpraxis - Ausarbeitung - © 2008 Deutscher Bundestag WD 9 - 3000-002/08 Wissenschaftliche Dienste…

wd2 118/08 Zur Anwendbarkeit völkerrechtlicher Menschenrechtsverträge und humanitären Völkerrechts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Ausarbeitung vom 30.09.2008 — 77 Seiten

Zur Anwendbarkeit völkerrechtlicher Menschenrechtsverträge und humanitären Völkerrechts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr - INFO-BRIEF - © 2008 Deutscher Bundestag WD 2 – 3010-118/08 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in:…

pe6 212/14 Vereinbarkeit der Gesetzentwürfe zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und zur Reform des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Unionsrecht

Ausarbeitung vom 18.12.2014 — 42 Seiten

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pe6 051/12 Mehrheitserfordernis in Bundestag und Bundesrat beim Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion und erforderliche Rechtsakte zur Revision der völkervertraglich eingegangen Verpflichtungen

Ausarbeitung vom 31.03.2012 — 25 Seiten

Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion und erforderliche Rechtsakte zur Revision der völkervertraglich eingegangen Verpflichtungen Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste…