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wd3 260/19 Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Rechtsfragen insbesondere zum Rechtsschutz
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe…
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wd3 269/19 Allgemeine Dienstpflicht
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe…
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wd6 060/16 Inanspruchnahme vorrangiger Sozialleistungen bei Bezug von SGB II-Leistungen Sanktionen, Mitwirkungspflichten
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe…
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wd7 144/19 Rechtslage zu funktionslos gewordenen Bebauungsplänen
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe…
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wd4 092/19 Umsetzung der Schuldenbremse in den Bundesländern
Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe…
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wd4 076/19 Öffnungsklausel für abweichende Landesgesetzgebung bei einer reformierten Grundsteuer. Die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten bzw. Vorgaben und Probleme einer „Öffnungsklausel“ im Rahmen einer zu reformierenden Grundsteuer
Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe…
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wd3 102/17 Unterbindung der Ausfuhr von Rüstungsgütern durch Maßnahmen auf Landes- und kommunaler Ebene
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe…
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wd2 040/16 Völkerrechtliche Aspekte der Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei durch die Deutsche Marine im Rahmen der NATOSeeraumüberwachungsoperation in der Ägäis
Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder…
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wd10 067/16 Der Umgang mit Fake-News Rechtslage und Reformansätze
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wd6 007/21 Arbeitsrechtliche Regelungen für die Plattformarbeit in Estland, Finnland und dem Vereinigten Königreich
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