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wd3 320/11 Direkte Demokratie Umgang mit finanzwirksamen Abstimmungsgegenständen und Kontrolle der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
Referendum über ein Parlamentsgesetz. Dabei handelt es sich um die plebiszitäre Beendigung eines parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens.10 Auch hier ist der Finanzvorbehalt jedoch unterschiedlich geregelt: in einigen Ländern (vor allem bei obligatorischen…
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wd6 080/20 Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt. Zur Möglichkeit der Einführung einer bundesgesetzlichen Regelung entsprechend den §§ 31, 38 Landesdisziplinargesetz Baden-Württemberg
längstens drei Jahre. Sie erstreckt sich auf alle Ämter, die der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung inne hat. Hat der Beamte aus einem früheren öffentlich -rechtlichen Dienstverhältnis einen Versorgungsanspruch erworben, bleibt…
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wd3 239/19 Fragen zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Glücksspielwesen und zur Verletzung des Demokratieprinzips durch das Glücksspielkollegium
(letzter Abruf jeweils 27. November 2019). 11 Siehe die Informationen des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport, abrufbar unter: https://innen .hessen.de/buerger-staat/gemeinsame-geschaeftsstelle-gluecksspiel2/gluecksspielkollegium2 (letzter Abruf…
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wd7 009/19 Lichtverschmutzung Rechtliche Regelungen zur Beschränkung von Beleuchtung in Deutschland und ausgewählten europäischen Staaten
der Schutz vor solchen Immissionen geblieben, die unmittelbar von Menschen , Tieren oder Pflanzen ausgehen und in keinem inneren Zusammenhang mit dem Betrieb von Anlagen, Fahrzeugen und Verkehrswegen stehen. Hierzu gehören etwa die Benutzung von Musikinstrumenten…
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wd7 015/15 Reform der Struktur des Vergaberechts Für und Wider des Kaskadensystems
rechtshistorisch den Ausgangspunkt des Vergaberechts bildeten.16 Erst im Rahmen der Transformierung des Vergaberechts von Haushalts-(Innen-)Recht in Wirtschafts-(Außen-)Recht wurden die Ordnungen um die noch heute bestehenden Normebenen ergänzt und es entstand…
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wd1 034/12 Stärken und Schwächen der Weimarer Reichsverfassung Eine Gegenüberstellung
einig in seinen Stämmen und von dem Willen beseelt, sein Reich in Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuern und zu festigen, dem inneren und dem äußeren Frieden zu dienen und den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern, hat sich diese Verfassung gegeben.“8…
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pe6 069/19 Zu den im Unionsrecht bestehenden Möglichkeiten, nationalsozialistische und faschistische Symbole europaweit zu verbieten
liegt nach Art. 72 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bei den Mitgliedstaaten. Der Vorbehalt für innere Sicherheit und öffentliche Ordnung gilt nach der Rechtsprechung des EuGH auch im übrigen Unionsrecht als ungeschriebene Regelung…
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wd2 010/16 Menschenrechte als Leitlinie der Politik
der Frage, ob und gegebenenfalls wie Staaten oder staatenähnliche Gebilde die Menschenrechte zum zentralen Prinzip ihres inneren und äußeren Handelns machen. Reine Absichtserklärungen politischer Akteure sollen hierbei außer Betracht bleiben, da sie sich…
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wd1 128/07 Lobbyismus im politischen Raum unter besonderer Berücksichtigung von Unternehmen
des ehemaligen Leiters der Berliner Repräsentanz der TUI AG, Dr. Wolf-Dieter- Zumpfort14: „Während Verbändespitzen auf den inneren Konsens der Mitglieder angewiesen sind, können Lobbyisten von Unternehmen Einzelinteressen vertreten und – vor allem wen…
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wd3 194/16 Verfassungsfragen des Entwurfs eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
seiner Rechtsprechung, dass auch solche Eingriffe nicht dem Zitiergebot unterfallen, die „offenkundig“ und den „im Gesetzgebungsverfahren Beteiligten durchaus bewußt“ seien19, hält das Gericht jedoch nicht mehr uneingeschränkt fest, wenn es später in…