wd3: Verfassung und Verwaltung

040/18 Die Arbeit der Ausschüsse des Bundestages und die Funktionsweise des Haushaltsausschusses

Ausarbeitung vom 08.02.2018, 3 Seiten

039/18 Mitgliederentscheid über den Abschluss eines Koalitionsvertrags

Ausarbeitung vom 08.02.2018, 1 Seiten

028/18 Zur Diskussion über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Funktionsvergütungen für Inhaber bestimmter Fraktionsämter

Ausarbeitung vom 08.02.2018, 13 Seiten

031/18 Bundesregelungen zur Gesichtsverhüllung in allgemeinbildenden Schulen

Ausarbeitung vom 07.02.2018, 2 Seiten

027/18 Rechtsbereinigung des Bundesrechts

Ausarbeitung vom 07.02.2018, 7 Seiten

024/18 Bundesgesetze zur Terrorismusbekämpfung seit 2001 Aktualisierung der Anlage 1 zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17

Ausarbeitung vom 07.02.2018, 36 Seiten

030/18 Reiseausweis für Flüchtlinge

Ausarbeitung vom 06.02.2018, 7 Seiten

029/18 Behördlicher Genehmigungsvorbehalt für Wohnraummietverträge

Ausarbeitung vom 05.02.2018, 5 Seiten

032/18 Zur Wohnsitzverpflichtung innerhalb der Bundesländer

Ausarbeitung vom 02.02.2018, 6 Seiten

021/18 Zum behördlichen Einschreiten bei Schienenverkehrslärm

Ausarbeitung vom 31.01.2018, 6 Seiten

020/18 Entschädigung für Wertminderung von Grundeigentum durch Verkehrseinrichtungen der Bahn

Ausarbeitung vom 31.01.2018, 6 Seiten

025/18 Terminierung der Kandidatenaufstellung und -wahl durch die Parteien bei vorgezogenen Neuwahlen

Ausarbeitung vom 29.01.2018, 4 Seiten

267/17 Verfassungsrechtlicher Rahmen für die Beteiligung von Verfassungsschutzbehörden bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen im privaten Bereich

Ausarbeitung vom 26.01.2018, 8 Seiten

266/17 Zu den Regelungen über die Mitwirkung des Verfassungsschutzes an Zuverlässigkeitsüberprüfungsverfahren bei der staatlichen Förderung von Organisationen

Ausarbeitung vom 26.01.2018, 10 Seiten

023/18 Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes in der parlamentarischen Praxis. Unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeit der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages

Ausarbeitung vom 26.01.2018, 10 Seiten

022/18 Bewachung von Einrichtungen der Bundespolizei durch Private

Ausarbeitung vom 25.01.2018, 4 Seiten

013/18 Parlamentarisches Fragerecht zu Strafanzeigen eines Bundesministeriums

Ausarbeitung vom 22.01.2018, 4 Seiten

008/18 Gesetzliche Grundlagen einer Untersuchung zur Altersbestimmung

Ausarbeitung vom 22.01.2018, 4 Seiten

256/17 Verfassungsrechtliche Fragen zur sog. Mietpreisbremse Unter besonderer Berücksichtigung des Vorlagebeschlusses des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2017 (Az. 67 S 218/17)

Ausarbeitung vom 19.01.2018, 11 Seiten

263/17 Vereinigte Staaten von Europa? Verfassungsrechtliche Beurteilung eines europäischen Bundesstaates

Ausarbeitung vom 18.01.2018, 4 Seiten

262/17 Die Zukunft der Europäischen Union Die Beteiligung des Deutschen Bundestages in Bezug auf den Brexit

Ausarbeitung vom 18.01.2018, 4 Seiten

019/18 Recht auf Auskunft nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz

Ausarbeitung vom 18.01.2018, 2 Seiten

016/18 Gesetzliche Regelungen zum Verkauf und Gebrauch von Feuerwerkskörpern (Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 3000 - 035/16 vom 10. Februar 2016)

Ausarbeitung vom 18.01.2018, 5 Seiten

269/17 Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin Übertragbarkeit des österreichischen Zulassungsverfahrens auf Deutschland

Ausarbeitung vom 17.01.2018, 7 Seiten

018/18 Erfordernis von Unterstützungsunterschriften

Ausarbeitung vom 15.01.2018, 1 Seiten