wd3: Verfassung und Verwaltung

159/18 Verfassungsmäßigkeit von sog. „Hackbacks“ im Ausland

Ausarbeitung vom 08.06.2018, 6 Seiten

178/18 Erweiterung der Gemeinschaftsaufgaben in Art. 91a GG mit Blick auf die Fördermöglichkeiten des ELER-Fonds

Ausarbeitung vom 07.06.2018, ? Seiten

190/18 Übertragung von Bauangelegenheiten des Bundestages auf eine GmbH

Ausarbeitung vom 05.06.2018, ? Seiten

134/18 Flucht und Migration Aktuelle Rechtsentwicklungen

Ausarbeitung vom 05.06.2018, 4 Seiten

188/18 „Parlamentarischer Datenschutzbeauftragter“

Ausarbeitung vom 04.06.2018, 4 Seiten

170/18 Zur Einreise von drittstaatsangehörigen Imamen nach Deutschland

Ausarbeitung vom 04.06.2018, ? Seiten

179/18 Beweislastumkehr bei Zweifeln an der Minderjährigkeit von Flüchtlingen: Verfassungsrechtlicher Handlungsspielraum

Ausarbeitung vom 31.05.2018, ? Seiten

167/18 Anrechnung von Erwerbseinkommen auf den Ehrensold des Bundespräsidenten a.D.

Ausarbeitung vom 29.05.2018, 5 Seiten

125/18 Fragen zum Schweizer Atomrecht

Ausarbeitung vom 29.05.2018, ? Seiten

105/18 Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Ergänzung des Sachstands WD 3 - 3000 - 008/11 vom 10. Februar 2011)

Ausarbeitung vom 29.05.2018, ? Seiten

160/18 Gesetzgebungskompetenzen für die Regulierung von Stromnetzentgelten

Ausarbeitung vom 28.05.2018, ? Seiten

144/18 Einsicht in wirtschaftliche Gutachten der Deutschen Bahn AG durch Bundestagsabgeordnete

Ausarbeitung vom 25.05.2018, 10 Seiten

171/18 Polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 3000 - 065/17

Ausarbeitung vom 23.05.2018, ? Seiten

165/18 Waffenrecht - Umsetzung der EU-Richtlinie 2017/853

Ausarbeitung vom 23.05.2018, 1 Seiten

132/18 Scharia und Grundrechte von Frauen in der Bundesrepublik Ergänzung zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 406/08

Ausarbeitung vom 23.05.2018, 14 Seiten

108/18 Rücktritt von Hochschulprüfungen wegen Krankheit Nachweis der Prüfungsunfähigkeit

Ausarbeitung vom 22.05.2018, ? Seiten

158/18 Petitionsrecht in Island und Irland

Ausarbeitung vom 18.05.2018, ? Seiten

148/18 Gesetzliche Qualifikationsanforderungen für Datenschutzbeauftragte

Ausarbeitung vom 17.05.2018, ? Seiten

106/18 Datenschutzrechtliche Vorgaben für Mitglieder des Europäischen Parlaments

Ausarbeitung vom 17.05.2018, ? Seiten

156/18 Verhältnis der Datenschutz-Grundverordnung zum Kunsturhebergesetz

Ausarbeitung vom 16.05.2018, ? Seiten

146/18 Kontrolle über Zuwendungen an Stiftungen aus dem Bundeshaushalt

Ausarbeitung vom 15.05.2018, 5 Seiten

151/18 Sanktionen nach dem neuen österreichischen Datenschutzgesetz

Ausarbeitung vom 11.05.2018, ? Seiten

137/18 Nichtumsetzung eines Regelungsauftrags des Bundesverfassungsgerichts durch den Gesetzgeber

Ausarbeitung vom 09.05.2018, 7 Seiten

139/18 Rechtsauffassungen zur Einreiseverweigerung und Einreisegestattung im Zusammenhang mit der sog. Grenzöffnung

Ausarbeitung vom 08.05.2018, 9 Seiten

142/18 Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei der Enteignung

Ausarbeitung vom 07.05.2018, ? Seiten