wd3: Verfassung und Verwaltung

076/18 Informationen zur Rutschklausel der unabhängigen Föderalismuskommission von 1992

Ausarbeitung vom 16.03.2018, 4 Seiten

079/18 Organstreitverfahren zum CETA-Abkommen vor dem Bundesverfassungsgericht Aktualisierung der Kurzinformation WD 3 - 3000 - 077/18 vom 14. März 2018

Ausarbeitung vom 14.03.2018, 1 Seiten

077/18 Organstreitverfahren zum CETA-Abkommen vor dem Bundesverfassungsgericht

Ausarbeitung vom 14.03.2018, 1 Seiten

051/18 Bildungsvoraussetzungen für die Einstellung von Beschäftigten in den öffentlichen Dienst

Ausarbeitung vom 13.03.2018, ? Seiten

059/18 Einzelfragen zum Thema „Migration und Integration“

Ausarbeitung vom 09.03.2018, 12 Seiten

069/18 Wahlrecht der Auslandsdeutschen

Ausarbeitung vom 07.03.2018, ? Seiten

061/18 Recht auf Schaffung einer Volksvertretung der Sorben und Wenden

Ausarbeitung vom 07.03.2018, ? Seiten

052/18 Zum Schutz der Meinungsfreiheit in Deutschland und in den USA Ergänzung zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 209/10

Ausarbeitung vom 06.03.2018, 11 Seiten

042/18 Verfassungsrechtliche Fragen zur Strafbarkeit der Verunglimpfung israelischer Flaggen

Ausarbeitung vom 05.03.2018, 9 Seiten

047/18 Zu Anforderungen des Datenschutzes für Abgeordnete

Ausarbeitung vom 02.03.2018, ? Seiten

066/18 Vereinsverbote in Deutschland

Ausarbeitung vom 28.02.2018, 3 Seiten

053/18 Parlamentarisches Fragerecht und Geheimhaltung

Ausarbeitung vom 28.02.2018, 6 Seiten

064/18 Initiativrecht für Völkervertragsgesetze

Ausarbeitung vom 27.02.2018, 2 Seiten

057/18 Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems aus verfassungsrechtlicher Sicht

Ausarbeitung vom 27.02.2018, 5 Seiten

060/18 Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Ausarbeitung vom 26.02.2018, 4 Seiten

055/18 Kennzeichnungspflicht von Bundespolizisten

Ausarbeitung vom 22.02.2018, 3 Seiten

048/18 Waffenrecht in Deutschland

Ausarbeitung vom 21.02.2018, 4 Seiten

044/18 Zugang zur Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in sozialen Medien („Twitter“)

Ausarbeitung vom 21.02.2018, 5 Seiten

043/18 Rechtliche Rahmenbedingungen für die Tätigkeit von Bundesbeamten in der Privatwirtschaft und für die Aufnahme von Nebentätigkeiten

Ausarbeitung vom 21.02.2018, 10 Seiten

037/18 Neue Formen demokratischer Beteiligung von Bürgern

Ausarbeitung vom 21.02.2018, 21 Seiten

034/18 Zulässigkeit eines Landesamtes für Asyl und Abschiebung

Ausarbeitung vom 16.02.2018, 5 Seiten

045/18 Keine Entlassung aus ausländischer Staatsangehörigkeit

Ausarbeitung vom 15.02.2018, 1 Seiten

033/18 Zulässigkeit einer Grenzschutzpolizei auf Landesebene

Ausarbeitung vom 15.02.2018, 5 Seiten

036/18 Fragen zum Verlust von Reisedokumenten bei der Einreise nach Deutschland

Ausarbeitung vom 13.02.2018, 2 Seiten

035/18 Regelungen zum Einwanderungs- und Einbürgerungsrecht

Ausarbeitung vom 13.02.2018, 6 Seiten