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wd3 460/06 Inneres Gesetzgebungsverfahren
Inneres Gesetzgebungsverfahren - Ausarbeitung - © 2006 Deutscher Bundestag WD 3 - 460/06 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Inneres Gesetzgebungsverfahren Ausarbeitung WD 3 - 460/06 Abschluss der…
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wd3 042/17 Fristen im Gesetzgebungsverfahren
© 2017 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 042/17 Fristen im Gesetzgebungsverfahren Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages…
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wd2 026/18 Die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern/-innen Internationaler Schutz und praktische Umsetzung
© 2018 Deutscher Bundestag WD 2 - 3000 - 026/18 Die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern/-innen Internationaler Schutz und praktische Umsetzung Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen…
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wd9 012/16 Leistungen und andere Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Zum Anspruch ausländischer Kinder nach inner-, über- und zwischenstaatlichem Recht
9 - 3000 - 012/16 Leistungen und andere Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Zum Anspruch ausländischer Kinder nach inner-, über- und zwischenstaatlichem Recht Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste…
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pe6 115/16 Konsequenzen des Brexit für den Bereich Inneres & Justiz Möglichkeiten zukünftiger Kooperationen der EU mit dem Vereinigten Königreich
© 2016 Deutscher Bundestag PE 6 - 3000 - 115/16 Konsequenzen des Brexit für den Bereich Inneres & Justiz Möglichkeiten zukünftiger Kooperationen der EU mit dem Vereinigten Königreich Ausarbeitung Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Die Arbeiten…
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pe6 131/16 Möglichkeiten für eine zukünftige Zusammenarbeit der EU mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit auf den Politikfeldern Inneres & Justiz
Möglichkeiten für eine zukünftige Zusammenarbeit der EU mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit auf den Politikfeldern Inneres & Justiz Ausarbeitung Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Die Arbeiten des Fachbereichs Europa geben nicht die Auffassung…
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wd3 179/17 Fragen zum parlamentarischen Verfahren
vom Ältestenrat bei der Führung der Geschäfte unterstützt. Dieser beschließt nach § 6 Abs. 3 GOBT insbesondere über die inneren Angelegenheiten des Bundestages, soweit diese nicht dem Präsidenten oder dem Präsidium vorbehalten sind. Die parlamentarischen…
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wd7 015/16 Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung (KOM(2015) 625 endg.)
Terrorismusbekämpfung) mit der Maßgabe zurückgestellt , das Ergebnis der Ratsverhandlungen abzuwarten. Der Rat Justiz und Inneres hat am 11. März 2016 den von der Bundesregierung unterstützten Kompromissvorschlag der niederländischen Präsidentschaft (Rats-Dokument…
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wd7 079/20 Alternativen zum ehelichen Notvertretungsrecht
des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (Stand: 23. Juni 2020), abrufbar unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente /RefE_Vormundschaft_Betreuungsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=3. 4 Vergleiche zum Bundesratsentwurf…
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wd7 117/20 Rechtliche Grundlagen und Rechtsfolgen der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) in der Fassung vom 9. Juni 2020, S. 28 f., abrufbar unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Download…