pe6 051/12 Mehrheitserfordernis in Bundestag und Bundesrat beim Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion und erforderliche Rechtsakte zur Revision der völkervertraglich eingegangen Verpflichtungen

Ausarbeitung vom 31.03.2012 — 25 Seiten

Bundestag Mehrheitserfordernis in Bundestag und Bundesrat beim Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion und erforderliche Rechtsakte zur Revision der völkervertraglich eingegangen…

pe6 093/17 Verfahrenserfordernisse bei der Umsetzung der Vorschläge der Europäischen Kommission vom 6. Dezember 2017 zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion

Ausarbeitung vom 08.12.2017 — ? Seiten

e bei der Umsetzung der Vorschläge der Europäischen Kommission vom 6. Dezember 2017 zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion © 2017 Deutscher Bundestag PE 6 - 3000 - 093/17 Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Sachstand Seite 2 PE 6 -…

wd3 135/12 , WD 11 - 086/12 Im Fiskalvertrag enthaltene Klagemöglichkeit vor dem EuGH und Fehlen eines vertraglichen Kündigungsrechts Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz

Ausarbeitung vom 10.05.2012 — 12 Seiten

Deutscher Bundestag Im Fiskalvertrag enthaltene Klagemöglichkeit vor dem EuGH und Fehlen eines vertraglichen Kündigungsrechts Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste WD 11 – 3000 – 86/12, WD 3 – 3000 – 135/12 Wissenschaftliche…

wd4 040/15 Leistungsbilanzüberschüsse der Bundesrepublik Deutschland im Lichte des Art. 109 Abs. 2 GG Vereinbarkeit, Handlungspflichten, Justiziabilität

Ausarbeitung vom 31.03.2015 — 15 Seiten

Leistungsbilanzüberschüsse der Bundesrepublik Deutschland im Lichte des Art. 109 Abs. 2 GG Vereinbarkeit, Handlungspflichten, Justiziabilität Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen…

pe6 024/18 Europarechtliche Probleme bei der Überführung des ESM in das EU-Recht und zu dessen Weiterentwicklung zu einem Europäischen Währungsfonds

Ausarbeitung vom 26.01.2018 — 32 Seiten

© 2018 Deutscher Bundestag PE 6 - 3000 – 24/18 Europarechtliche Probleme bei der Überführung des ESM in das EU-Recht und zu dessen Weiterentwicklung zu einem Europäischen Währungsfonds Ausarbeitung Unterabteilung Europa Fachbereich Europa …

pe6 014/14 Fragen zu Art. 13 Fiskalvertrag und zuMaßnahmen der Eurorettung

Ausarbeitung vom 14.02.2014 — 14 Seiten

Ausarbeitung Fragen zu Art. 13 Fiskalvertrag und zu Maßnahmen der Eurorettung Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Fachbereich Europa Ausarbeitung Seite 2 PE 6 - 3000 - 14/14 Fragen zu Art. 13 Fiskalvertrag und zu Maßnahmen der Eurorettung Aktenzeichen:…

pe6 007/18 Rechtsgrundlage und Subsidiarität des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds

Ausarbeitung vom 25.01.2018 — 32 Seiten

2018 Deutscher Bundestag PE 6 - 3000 – 007/18 Rechtsgrundlage und Subsidiarität des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds …

pe6 017/18 Rechtsgrundlage und Subsidiarität der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds

Ausarbeitung vom 25.01.2018 — 32 Seiten

2018 Deutscher Bundestag PE 6 - 3000 – 17/18 Rechtsgrundlage und Subsidiarität der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds …

pe6 019/18 Rechtsgrundlage und Subsidiarität des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds

Ausarbeitung vom 25.01.2018 — 32 Seiten

2018 Deutscher Bundestag PE 6 - 3000 – 019/18 Rechtsgrundlage und Subsidiarität des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds …

pe6 057/15 Die rechtliche Einbindung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft und ÖPP in die europäische Schuldenregel

Ausarbeitung vom 22.05.2015 — 17 Seiten

Die rechtliche Einbindung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft und ÖPP in die europäische Schuldenregel Ausarbeitung Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Ausarbeitungen und andere Informationsangebote des Fachbereichs Europa geben nicht die…