1. wd7 006/06 Geheimdienstliche Agententätigkeit99 StGB)

    Ausarbeitung vom — 15 Seiten

    AUSARBEITUNG Thema: Geheimdienstliche Agententätigkeit99 StGB) Fachbereich VII Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Verfasser: Abschluss der Arbeit: 13. Februar 2006 Reg.-Nr…

  2. wd2 094/19 Völkerrechtliche Aspekte der Zulässigkeit geheimdienstlicher Aktivitäten

    Ausarbeitung vom — 13 Seiten

    © 2019 Deutscher Bundestag WD 2 – 3000 – 094/19 99 Völkerrechtliche Aspekte der Zulässigkeit geheimdienstlicher Aktivitäten Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder…

  3. wd7 126/19 Maßnahmen gegen illegale Aktivitäten ausländischer Geheimdienste. Anknüpfungspunkte für eine Strafbarkeit nach deutschem Recht

    Ausarbeitung vom — 10 Seiten

    Staatsgeheimnisses – § 93 StGB 4 2.2. Landessverrat – § 94 StGB 5 2.3. Landesverräterische Ausspähung – § 96 Abs. 1 StGB 6 2.4. Landesverräterische Agententätigkeit – § 98 StGB 7 2.5. Preisgabe von Staatsgeheimnissen – § 97 StGB 7 2.6. Geheimdienstliche Agententätigkeit…

  4. wd10 001/19 Rechtliche Erwägungen zur App „EGM Mobil“

    Ausarbeitung vom — 8 Seiten

    und sie damit der türkischen Strafrechtsverfolgung auszusetzen, könnte dies gegen Normen des deutschen Strafgesetzbuches 5 (StGB) verstoßen. 1 App ist die Kurzform für Applikation. Sie bezeichnet mobile Anwendungsprogramme. 2 Für weitere Informationen…

  5. wd2 083/13 Gewinnung von Telekommunikationsinformationen durch ausländische Nachrichtendienste aus völkerrechtlicher Sicht

    Ausarbeitung vom — 19 Seiten

    völkerrechtliches Abkommen explizit verboten. Auch im Gewohnheitsrecht hat sich kein besonderer Rechtssatz gebildet, der geheimdienstliche Tätigkeit in anderen Staaten erlaubt, untersagt oder auf andere Weise limitiert.8 Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth…

  6. wd3 248/12 Polizeilicher Staatsschutz

    Ausarbeitung vom — 28 Seiten

    Strafgesetzbuches (StGB). Als relativ häufig vorkommende Beispiele seien hier Volksverhetzung (§ 130 StGB) und Propagandadelikte (§§ 86, 86a StGB) genannt; aber auch die Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) und Hochverrat (§§ 81, 82 StGB) zählen…

6 Gutachten