-
pe6 051/12 Mehrheitserfordernis in Bundestag und Bundesrat beim Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion und erforderliche Rechtsakte zur Revision der völkervertraglich eingegangen Verpflichtungen
WD 11 - 3000 - 051/12 Deutscher Bundestag Mehrheitserfordernis in Bundestag und Bundesrat beim Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion und erforderliche Rechtsakte zur…
-
wd3 161/01 Zur Abgrenzung zwischen Dienstreisezeit und Arbeitszeit unter Berücksichtigung der Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung der Europäischen Union und zum Petitionsrecht der Personalräte auf der Grundlage des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
die Arbeitszeitgestaltung der Europäischen Union und zum Petitionsrecht der Personalräte auf der Grundlage des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Fachbereich III Verfassung und Verwaltung (Tel.: ) …
-
wd2 033/21 Völkerrechtliche Aspekte der Niederschlagung der Proteste nach dem Militärputsch in Myanmar
den Minderheiten.1 Im Jahr 1988 wurde ein friedlicher, pro-demokratischer Volksaufstand (der sog. „8888 Uprising“) gewaltsam niedergeschlagen und eine neue Militärherrschaft etabliert .2 1989 wurde Burma in Myanmar unbenannt. Im Jahr 1990 erfolgten Parlamentswahlen…
-
wd2 104/17 Mandatierung von völkerrechtlich umstrittenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Lichte völkerstrafrechtlicher Verantwortlichkeit
Im Dezember 2017 beschließen die Vertragsstaaten des Römischen Statuts nach Maßgabe des auf der Vertragsstaatenkonferenz von Kampala1 im Jahre 2010 neu eingefügten Art. 15bis Abs. 3 des Römischen Statuts2 über die künftige Jurisdiktion des Internationalen…
-
pe6 268/10 Möglichkeit eines Austritts aus der Europäischen Atomgemeinschaft
EAG 13 4.2. Notwendigkeit der Änderungen der Verträge 13 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 4 WD 11 – 3000 – 268/10 1 . E i n l e i t u n g Die neue Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sowie die anhaltende Kontroverse…
-
pe6 268/05 Europäische Verfassungsentwürfe seit 1945
eines Vertrages über die Satzung der Europäischen Gemeinschaft (Entwurf der ad hoc Versammlung der EGKS), 10. März 1953........................................................................................................... 6 3.7. Römische Verträge…
-
wd2 083/20 Zum Begriff des Angriffskrieges
Weiterentwicklung hat der Begriff des Angriffskrieges bzw. der Aggression im (Völker-)Strafrecht genommen.18 Artikel 8bis19 des Römischen Statuts über den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH-Statut)20 regelt und definiert das Verbrechen der Aggression –…
-
wd2 025/19 Völkerrechtliche Aspekte des Westsaharakonflikts
und Besetzung des Territoriums der Westsahara durch Marokko 11 3. Völkerstrafrecht und Humanitäres Völkerrecht 13 3.1. Römisches Statut 14 3.2. Erstes Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen 14 3.2.1. Internationaler bewaffneter Konflikt 16 3.2.2…
-
wd2 116/19 Völkerrechtliche Aspekte der türkischen Militäroperation „Friedensquelle“ in Nordsyrien
bei der Operation „Olivenzweig“ im Jahre 2018 beruft sich die Türkei zur Rechtfertigung ihres militärischen Vorgehens („Operation Friedensquelle“) in Nordsyrien auch auf das Adana-Abkommen mit Syrien aus dem Jahre 1998 (dazu 3.). Die Operation „Friedensquelle“…
-
wd2 009/19 Zur völkerrechtlichen Anerkennung Palästinas
Anerkennung Palästinas, die seit der Ausrufung eines Palästinenserstaates durch die PLO (Palestine Liberation Organisation) im Jahre 1988 unterschiedlich bewertet und dementsprechend politisch gehandhabt wurden. So haben derzeit (Stand: Januar 2019) von…