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wd6 050/09 Rechte aus UNKonvention/Behindertengleichstellungsgesetz in Bezug auf Teilhabe am öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie Internetangeboten von Staat/Parteien
Menschen mit Behinderungen zu den neuen Informations - und Kommunikationstechnologien und -systemen, einschließlich des Internets, zu fördern; h) um die Gestaltung, die Entwicklung, die Herstellung und den Vertrieb zugänglicher Informations- und…
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wd6 083/19 Aspekte des Schutzes der Religionsausübung am Arbeitsplatz
durch Artikel 8 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, abrufbar unter https://www.gesetze-im-internet .de/agg/ in deutscher Sprache und unter https://www.gesetze-im-internet.de/englisch_agg/index.html in englischer Sprache…
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wd5 139/18 Kriterien für eine Stilllegung von Kohlekraftwerken
diskutiert werden. Er greift einzelne Aspekte dieses Themenkomplexes auf, ohne Vollständigkeit zu beanspruchen. Die angegebenen Internet-Links wurden zuletzt am 31. Oktober 2018 aufgerufen. Kohlekraftwerke stehen in der Diskussion um den Umbau des Stromversorgungssystems…
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wd3 118/20 Prävention von Extremismus im öffentlichen Dienst: Datenschutz und Grundrechte
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO von einer Interessensabwägung abhängig.15 „Soll die gezielte Erhebung der Daten aus dem Internet oder sonstigen ‚Publikationen‘ nicht gegen Treu und Glauben (Art. 5 I Buchst. a DSGVO) verstoßen, kann eine ohne konkrete…
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wd3 170/20 Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz Gesetzgeberische Möglichkeiten, Koalitionsvereinbarung und Stand der verfassungsrechtlichen Diskussion Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 128/14
Berücksichtigung des UN-Sozialpaktes, S. 58 ff., herausgegeben von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Mai 2011, im Internet aufrufbar unter: https://www.gew.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=23945&token =dc12685fe536407333c640af97df05b86f8f9c2a&…
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wd7 037/21 Einzelfragen zur Regulierung des autonomen Fahrens
14 § 20 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet .de/stvzo_2012/. 15 Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung…
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wd10 024/21 Regelung der Filmverwertung in Frankreich. Sperrfristen
Digitalisierung besonders herausgefordert. Das gilt für Produktion, Distribution und damit vor allem für die Verwertung. Das Internet mit Video-on-Demand-Angeboten (VoD) als neuer Vertriebsweg bietet unterschiedliche Geschäftsmodelle . Dazu zählen z. B.…
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wd4 060/17 Vereinbarkeit der Bund-Länder-Finanzreform mit dem Bundesstaatsprinzip
Wieland zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 20. März 2017; im Internet abrufbar unter: http://www.bundestag .de/blob/498346/3dd43a0bc1255507616878edc69d86f2/prof--dr--joachim-wieland-data.pdf…
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wd4 099/19 Zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Solidaritätszuschlags in aktueller Konzeption und der Verfassungsmäßigkeit geplanter Änderungen
C5BD6D4EA5BF4851097069D7288?__blob=publication- File&v=2, im Internet (zuletzt abgerufen am 28.08.2019). 2 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 19. Legislaturperiode, im Internet: https://www.bundesregierung .de/resource/blob/656734/847984/…
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wd6 180/14 Entwicklungslinien der beruflichen Vorsorge im schweizerischen Alterssicherungssystem
RVaktuell 8/2009, S. 258 ff. 6 Vgl. Tätigkeitsbericht 2013 der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge. Abrufbar im Internet unter http://www.oak-bv.admin.ch/fileadmin/dateien/Mitteilungen/Taetigkeitsbericht_2013.pdf, zuletzt abgerufen am 6. Oktober…