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wd3 033/08 Umsetzung europäischerAbkommen zum nationalen Minderheitenschutz und Kompetenzverteilung nach dem Grundgesetz
Rahmenübereinkommens) 10 2.4. Diskriminierungsverbot (Art. 4 und 6 des Rahmenübereinkommens) 10 2.5. Meinungs- und Informationsfreiheit/ Medienzugang für nationale Minderheiten (Art. 9 des Rahmenübereinkommens, Art. 11 der Charta) 11 2.6. Mitwirkung…
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wd3 232/09 Entwurf eines Gesetzes über die Vertretung von Interessen gegenüber dem Deutschen Bundestag und den Bundesbehörden
- Seine Stellung ist insoweit vergleichbar mit derjenigen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), welcher der Rechts- und Dienstaufsicht der Bundesregierung untersteht. Die Rechtsaufsicht ist durch den unabhängigen…
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wd3 095/09 Geheimhaltung von amtlichen Unterlagen
sind die von staatlichen Behörden verwalteten Informationen,7 etwa Behördenakten . Da es sich bei dem Grundrecht auf Informationsfreiheit um ein staatsgerichtetes Abwehrrecht handelt, eröffnet es kein (Leistungs-)Recht auf die Erschließung neuer Informationsquellen…
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wd7 082/06 Zur Zulässigkeit einer Veröffentlichung von Fotografien anlässlich des Besuches einer Schulklasse bei einem Bundestagsabgeordneten und anlässlich des Besuches eines Bundestagsabgeordneten in einer Schule
der Regel nicht wissen, dass ein Foto gemacht werden soll. § 23 Abs. 1 KUG enthält zum Schutz der Presse und der Informationsfreiheit der Allgemeinheit vier Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis, so unter anderem für Bilder von Versammlungen, Aufzügen…
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wd3 109/20 „Mund-Nasen-Bedeckung“ und Freiheitsrechte
religiöser Gebräuche, wie der Teilnahme an Gottesdiensten.14 – Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG – Informationsfreiheit: Der Schutzbereich der Informationsfreiheit umfasst die „ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen und hat damit das…
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wd3 322/11 Informationszugangsfreiheit als Grundrecht
Grundgesetz Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland5 (GG) ist zwar in Art. 5 Abs. 1 ein Grundrecht auf Informationsfreiheit verankert, allerdings lässt sich hieraus kein unmittelbarer Anspruch des Bürgers auf Zugang zu Informationen des…
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wd3 153/20 Politische Parteien und Datenschutz
Datenverarbeitung vorgenommen, so wäre für die Aufsicht über diese Maßnahme der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zuständig. Fraglich ist, ob diese Aufgabe mittels einer Gesetzesänderung auch einer nationalen Stelle zugewiesen…
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wd3 249/16 Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum bei der Regelung von Schutzfristen für den Zugang zu Archivgut
Betroffenen.19 Auf der Ebene des Verfassungsrechts stehen sich dabei die Grundrechtspositionen aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG (Informationsfreiheit) und Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG (Forschungsfreiheit ) einerseits und der grundrechtliche Schutz von personenbezogenen Daten…
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wd6 044/19 Öffentlicher Zugang zu Tarifverträgen. unter besonderer Berücksichtigung der Tarifverträge öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten
(Fn. 10), § 6 TVG Rn. 32. 17 Löwisch/Rieble in: Löwisch/Rieble (Fn. 13), § 6 TVG Rn. 21; Rieble, Tarifarchiv und Informationsfreiheit, in: NZA 2015, S. 203-208. 18 Forst in: Boecken/Düwell/Diller/Hanau (Fn. 5), § 6 TVG Fn. 15 unter Berufung auf die…
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wd4 078/20 Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen. Art und Umfang der an ausländische Behörden weitergegebenen Daten
denjenigen, die ihren Pflichten, die auch ohne das Abkommen 12 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, FATCA-Abkommen – Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und ihre datenschutzrechtliche Ausgestaltung (https://www…