1. pe6 183/14 Wirkungen von Resolutionen des VN-Sicherheitsrates auf europäisches Sekundärrecht

    Ausarbeitung vom — 7 Seiten

    Bekämpfung des Terrorismus1 hat der VN-Sicherheitsrat am 24. September 2014 die Resolution 2178(2014)2 erlassen, in der er den Terrorismus erneut als schwere Bedrohung des Weltfriedens anerkennt, die Mitgliedstaaten zur Terrorismusbekämpfung in all seinen Facetten…

  2. wd2 061/19 Parlamentsbeteiligung beim Ausbildungseinsatz deutscher Spezialkräfte in Niger

    Ausarbeitung vom — 7 Seiten

    die Bundesregierung sich bestehender Risiken bewusst ist und sie die sicherheitsrelevanten politischen Aspekte (wie z.B. Terrorismus, innenpolitische Lage in einzelnen Regionen, Kriminalität, Landminen) fortwährend beobachtet. Die Erwartung , dass die…

  3. wd3 293/14 Akustische Wohnraumüberwachung in Skandinavien und auf dem östlichen Balkan

    Ausarbeitung vom — 22 Seiten

    Maßnahmen wie Telefonüberwachung häufiger zur Verbrechensbekämpfung – einschließlich organisierter Kriminalität und Terrorismus – verwendet . Keine näheren Angaben. Zeitraum 2008 - 2011: 153 Fälle des Abhörens durch die Polizei, 19 beim Zoll,…

  4. wd3 250/11 Zustimmungsbedürftigkeit einer Regelung zum Schienenbonus im BImSchG

    Ausarbeitung vom — 7 Seiten

    Inkrafttreten im Bereich der Abweichungsgesetzgebung 9. Artikel 73 Abs. 1 Nr. 9a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt 10. Artikel 74 Abs. 2 Staatshaftung und Beamtenstatus 11. Artikel 79 Abs. 2 Grundgesetzänderung…

  5. wd3 141/19 Sicherheitsbehörden in Dänemark und Deutschland

    Ausarbeitung vom — 6 Seiten

    Dänemarks und dänischer Truppen im Rahmen internationaler Missionen sind. Gegenstand seiner Ermittlungen sind unter anderem Terrorismus, Extremismus, internationaler Waffenhandel und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.4 Zum FE gehört das Center…

  6. wd2 014/07 Völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Fragen zum ISAF-Einsatz in Afghanistan – Ergänzung zu WD 2-240/06

    Ausarbeitung vom — 8 Seiten

    vorausgegangenen einschlägigen Resolutionen, auf die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus Bezug genommen und die Situation in Afghanistan als „threat to international peace and security“ eingeschätzt. In ihrem…

  7. wd2 094/17 Verbot der Vollverschleierung in Staaten der EU

    Ausarbeitung vom — 16 Seiten

    entsprechenden Regelungen waren explizit damit begründet worden, dass die islamische Badekleidung im Zusammenhang zum islamistischen Terrorismus stehe und ihr Anblick bei anderen Badegästen Unbehagen auslöse.33 2.3. Belgien Belgien war im April 2010 zwar das erste…

  8. wd3 293/20 Verfassungsrechtliche Fragen zur Regelung des Einsatzes von Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Nachrichtendienste. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts der Bundesregierung

    Ausarbeitung vom — 19 Seiten

    Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)6 kann das Bundeskriminalamt die Quellen-TKÜ zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus einsetzen. Einige Landesverfassungsschutzgesetze sehen für die jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz die Befugnis…

  9. wd2 002/14 Völkerrechtliche Grundlagen für Drohneneinsätze unter Berücksichtigung der Rechtsauffassungen Deutschlands, der USA und Israels

    Ausarbeitung vom — 18 Seiten

    dar.9 Neben den speziellen Tatbeständen des VStGB bleibt das allgemeine Strafrecht (StGB) gleichwohl anwendbar. Akte des Terrorismus stellen nach Maßgabe des internationalen und nationalen Strafrechts Verbrechen dar. Über die Frage, welchem Regelungssystem…

  10. wd3 282/06 Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht

    Ausarbeitung vom — 23 Seiten

    Erwägungsgründen der Richtlinie 2006/24/EG werden als solche Ziele die Bekämpfung von Straftaten, Organisierter Kriminalität und Terrorismus genannt 46. Zur Erreichung dieser Ziele muss das Mittel der Vorratsdatenspeicherung geeignet , geboten und angemessen sein…