1. wd3 244/16 Form der Bundesratsbeteiligung bei der Ratifikation des CETA

    Ausarbeitung vom — 7 Seiten

    Inkrafttreten im Bereich der Abweichungsgesetzgebung 9. Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt 10. Art. 74 Abs. 2 Staatshaftung und Beamtenstatus 11. Art. 79 Abs. 2 Grundgesetzänderung…

  2. wd3 090/19 Verbot von extremistischen Organisationen

    Ausarbeitung vom — 9 Seiten

    87 Abs. 1 S. 2 GG. Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes gehört es u.a. Gefahren durch politischen Extremismus und Terrorismus zu erkennen und einzuschätzen.13 Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind in § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes…

  3. wd3 244/12 Rechtsfragen zur Erforderlichkeit, Organisation und Arbeitsweise des Verfassungsschutzes im föderalen Verbund

    Ausarbeitung vom — 20 Seiten

    Verfassungsschutzbehörde(n) des Bundes und der Länder für den Aufgabenbereich der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus ist § 20v BKAG. Zudem enthält das Bundeskriminalamtsgesetz in § 9a die Befugnis zur Errichtung projektbezogener gemeinsamer…

  4. wd3 072/17 Kontrolle von Nachrichtendiensten bei Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten im Ausland

    Ausarbeitung vom — 10 Seiten

    „operative Plattform“ soll der Vereinfachung und Verbesserung operativer Erkenntnisse über den Phänomenbereich Islamischer Terrorismus dienen. Diese Effektivierung der nachrichtendienstlichen Tätigkeit erfolgt über den Austausch von Verbindungsbeamten der…

  5. wd3 427/18 Gesetzgebung zur Speicherung von personenbezogenen Daten Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 3000 - 089/16

    Ausarbeitung vom — 13 Seiten

    2016 (BGBl. I 2016 S. 1546) 10 2.30. Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 26. Juli 2016 (BGBl. I 2016 S. 1818) 11 2.31. Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts vom 31. Juli 2016…

  6. pe6 025/17 FIJAIT und das Unionsrecht Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot?

    Ausarbeitung vom — 11 Seiten

    Fachbereich Europa Ausarbeitung PE 6 - 3000 - 25/17 Seite 7 zu begrenzen und die Fahndung nach Straftätern im Zusammenhang mit Terrorismus zu erleichtern . Sie betrifft damit die öffentliche Sicherheit wie auch den Bereich des Strafrechts.16 Da die Richtlinie…

  7. wd2 055/12 NATO und Energiesicherheit

    Ausarbeitung vom — 11 Seiten

    Sicherheitsinteressen des Bündnisses können von anderen Risiken umfassenderer Natur berührt werden, einschließlich Akte des Terrorismus, der Sabotage und des organisierten Verbrechens sowie der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen. Die unkontrollierte…

  8. wd3 258/11 Schutz vor Piraten durch private Sicherheitsdienste

    Ausarbeitung vom — 11 Seiten

    Brinktrine, Der Einsatz privater Sicherheitsdienste zum Schutz vor Piraterie und maritimen Terrorismus, in Stober: Der Schutz vor Piraterie und maritimen Terrorismus zwischen internationaler , nationaler und unternehmerischer Verantwortung, 2010, S. 44.…

  9. wd2 023/15 Zum Einsatz der Bundeswehr im Innern Voraussetzungen, Rechtsgrundlagen, mögliche Verfassungsänderungen

    Ausarbeitung vom — 25 Seiten

    262 und Fn. 92. Es handelt sich um einen sogenannten weiten Verteidigungsbegriff, der sonstige Gewaltanwendung gegen Terrorismus oder Piraterie oder die Rettung deutscher Staatsangehöriger im Ausland nach herrschender Meinung allerdings nicht mehr…

  10. wd2 108/07 Rechtliche Fragen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr Zum Einsatz deutscher bewaffneter Streitkräfte im Rahmen von ISAF und OEF – Teil 1

    Ausarbeitung vom — 60 Seiten

    gelangen. Eine Besetzung nach Art. 2 Abs. 2 der vier Genfer Konventionen liegt nicht vor. Ebenso stellt der „Krieg gegen den Terrorismus/War on Terrorism “ keinen „erklärten Krieg“ im Sinne des humanitären Völkerrechts (Art. 2 Abs. 1 der vier Genfer Konventionen)…