1. wd2 055/16 Die Nahostpolitik Deutschlands und Russlands seit 1991

    Ausarbeitung vom — 19 Seiten

    2016). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 055/16 Seite 10 Erst seit dem Erstarken des islamistischen Terrorismus und der Destabilisierung des Nahen Ostens nach der amerikanischen Invasion des Irak rücken die arabischen Golfstaaten und…

  2. wd3 159/20 Reisewarnungen und Amtshaftung

    Ausarbeitung vom — 8 Seiten

    “1 Darüber hinaus bestehen regelmäßig für zahlreiche weitere Länder (Teil-)Reisewarnungen zum Beispiel aufgrund von Terrorismus in diesen Staaten oder Regionen.2 Neben den Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes besteht eine auf einem koordinierten…

  3. pe6 019/20 Überwachung und Evaluierung restriktiver Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

    Ausarbeitung vom — 9 Seiten

    richten, zu erreichen.3 Restriktive Maßnahmen werden unter anderem mit folgenden Zielsetzungen erlassen: Bekämpfung des Terrorismus, Unterbindung proliferationsrelevanter nuklearer Tätigkeiten, Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen, Ahndung…

  4. wd3 244/16 Form der Bundesratsbeteiligung bei der Ratifikation des CETA

    Ausarbeitung vom — 7 Seiten

    Inkrafttreten im Bereich der Abweichungsgesetzgebung 9. Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt 10. Art. 74 Abs. 2 Staatshaftung und Beamtenstatus 11. Art. 79 Abs. 2 Grundgesetzänderung…

  5. wd3 263/08 Verhältnis der Bundesregierung und der Europäischen Union zur Hamas

    Ausarbeitung vom — 10 Seiten

    widersprechen . Gemeinsame Standpunkte sind insbesondere im Hinblick auf die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus formuliert worden. Hamas befindet sich seit dem 12. September 2003 auf der EU-Liste der terrorismusverdächtigen Personen…

  6. wd3 090/19 Verbot von extremistischen Organisationen

    Ausarbeitung vom — 9 Seiten

    87 Abs. 1 S. 2 GG. Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes gehört es u.a. Gefahren durch politischen Extremismus und Terrorismus zu erkennen und einzuschätzen.13 Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind in § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes…

  7. wd3 282/06 Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht

    Ausarbeitung vom — 23 Seiten

    Erwägungsgründen der Richtlinie 2006/24/EG werden als solche Ziele die Bekämpfung von Straftaten, Organisierter Kriminalität und Terrorismus genannt 46. Zur Erreichung dieser Ziele muss das Mittel der Vorratsdatenspeicherung geeignet , geboten und angemessen sein…

  8. wd2 002/14 Völkerrechtliche Grundlagen für Drohneneinsätze unter Berücksichtigung der Rechtsauffassungen Deutschlands, der USA und Israels

    Ausarbeitung vom — 18 Seiten

    dar.9 Neben den speziellen Tatbeständen des VStGB bleibt das allgemeine Strafrecht (StGB) gleichwohl anwendbar. Akte des Terrorismus stellen nach Maßgabe des internationalen und nationalen Strafrechts Verbrechen dar. Über die Frage, welchem Regelungssystem…

  9. wd2 040/06 Menschenrechte und Kriegsrecht

    Ausarbeitung vom — 29 Seiten

    Jelzin betonte, dass mit dem Einsatz das „Krebsgeschwür des Terrorismus “24 beseitigt werden müsse. Moskau wurde von der westlichen Staatengemeinschaft das Recht zugestanden, den Terrorismus zu bekämpfen und gleichzeitig aufgefordert, dabei die Internationalen…

  10. wd2 148/15 Kapazitätsgrenzen beim Grundrecht auf Asyl

    Ausarbeitung vom — 9 Seiten

    Sicherheit Begrenzungen des Asylrechts wurde vor allem mit Blick auf die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik (u.a. Terrorismus) diskutiert. Dieser Ausnahmetatbestand findet Anklang in der Genfer Flüchtlingskonvention9 sowie im EU-Recht.10 So hatte…