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wd5 192/14 Zur Frage der Zulässigkeit der Finanzierung von Verkehrsleistungen im Schienenpersonenfernverkehr durch Regionalisierungsmittel und zu weiteren mit dem Themenkomplex „Schienenverkehr in Deutschland“ zusammenhängenden Fragen
© 2019 Deutscher Bundestag WD 5 - 3000 - 192/14 Zur Frage der Zulässigkeit der Finanzierung von Verkehrsleistungen im Schienenpersonenfernverkehr durch Regionalisierungsmittel und zu weiteren mit dem Themenkomplex „Schienenverkehr in Deutschland“…
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wd2 027/21 Die Uiguren in Xinjiang im Lichte der Völkermordkonvention. Zum Tatbestand des Völkermordes, zu den rechtlichen Implikationen für deutsche Unternehmen und den Reaktionsmöglichkeiten der Staatengemeinschaft
© 2021 Deutscher Bundestag WD 2 – 3000 - 027/21 Die Uiguren in Xinjiang im Lichte der Völkermordkonvention Zum Tatbestand des Völkermordes, zu den rechtlichen Implikationen für deutsche Unternehmen und den Reaktionsmöglichkeiten der Staatengemeinschaft…
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wd7 136/12 „Islamisches Recht“ als Herausforderung des deutschen Internationalen Privatrechts? Aktuelle Reformvorschläge für eine Regelanknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt im Internationalen Familien- und Erbrecht
deutschen Internationalen Privatrechts? Aktuelle Reformvorschläge für eine Regelanknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt im Internationalen Familien- und Erbrecht Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste WD 7 – 3000 – 136/12 Wissenschaftliche…
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wd9 028/13 Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung – Auswirkungen einer Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags bzw. des Kindergeldes und verfassungsrechtliche Maßstäbe für eine mögliche Kürzung dieser familienpolitischen Leistungen Stellungnahme zu den Fragen 1 und 2 des Auftrags im Zuständigkeitsbereich des Fachbereichs WD 9
Maßstäbe für eine mögliche Kürzung dieser familienpolitischen Leistungen Stellungnahme zu den Fragen 1 und 2 des Auftrags im Zuständigkeitsbereich des Fachbereichs WD 9 Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste © 2013 Deutscher Bundestag WD 9 – 3000…
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wd3 030/21 Das Hissen der Nationalflagge an Nationalfeiertagen durch Privatpersonen
Personen mit Privathäusern zum Hissen der Nationalflagge während nationaler Feiertage. Das Grundgesetz beschreibt die Bundesflagge in Art. 22 Abs. 2 Grundgesetz (GG)1: „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.“ Grundsätzlich ist jedermann berechtigt…
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wd10 006/20 Gebärdensprache als Minderheitensprache?
zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. In Deutschland darf niemand wegen seiner Sprache oder Behinderung benachteiligt werden (Art. 3 Abs. 3 GG). Gesetzliche Regelungen gibt es für die Amtssprache, die auf bundesstaatlicher…
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wd3 349/10 Visuelle Zweisprachigkeit/Mehrsprachigkeit in Deutschland
in Deutschland ordnet sich in den Kontext des Schutzes nationaler Minderheiten ein, der sich auch auf den Gebrauch ihrer Sprache erstreckt. In der Bundesrepublik Deutschland leben vier anerkannte nationale Minderheiten: - Sorben in Brandenburg und Sachsen…
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wd3 028/21 Erforderliche Mehrheit für die Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Europawahlgesetzes
BWahlG und des EuWG fasst der Bundestag seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegeben Stimmen, Art. 42 Abs. 2 Grundgesetz (GG)3. Beschlüsse mit einfacher Mehrheit sind gefasst, wenn die Zahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen um mindestens…
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wd3 397/11 Sorbisch als Gerichtssprache vor dem Landgericht Görlitz
und in der Anlage zum Gesetz bestimmt, welche Gemeinden als sorbisches Siedlungsgebiet gelten. Zwar zählen einige Gemeinden im Landkreis Görlitz hierzu, nicht jedoch die Stadt Görlitz selbst. Stellt man also allein auf den Sitz des Landgerichts ab (und…
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wd10 050/16 Zur Situation von Regional-und Minderheitensprachen in Deutschland
Gebrauch von Minderheitenoder Regionalsprachen 6 Bildungsbereich 7 3. Regionale- und Minderheitensprachen als Gegenstand im Bildungssystem 7 4. Nationale/regionale Grundsätze zur Förderung regionaler- Minderheitensprachen 10 5. Zur Verfügbarkeit…