wd3 236/06 Verfassungsrechtliche Aspekte des Gesundheitsfonds

Ausarbeitung vom 20.07.2006 — 10 Seiten

Steuerzuschuss 6 6.1. Verfassungsmäßigkeit des Zuschusses 6 6.2. Rechtmäßigkeit der Finanzierung des Steuerzuschusses 7 a. Art. 14 Abs. 1 GG erdrosselnde Abgaben 7 b. Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG 7 7. Ergebnis 9 8. Literaturverzeichnis 10…

wd8 018/20 Schulautonomie in den Landesgesetzen

Ausarbeitung vom 29.04.2020 — 44 Seiten

sondern ihnen sollen im bestehenden Rahmen der staatlichen Gesamtverantwortung (nach Artikel 7 Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes) und unter Fortschreibung der staatlichen Trägerschaft und behördlichen Einbindung lediglich erweiterte Entscheidungsspielräume…

wd6 054/16 Ausgewählte Fragen zu den Gewerkschaften in Deutschland

Ausarbeitung vom 12.04.2016 — 9 Seiten

Übersicht über Gewerkschaften in Deutschland 4 1.2. Gesetzliche Grundlagen der Gewerkschaften 4 1.2.1. Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz 4 1.2.2. Tarifvertragsgesetz 4 1.2.3. Tarifeinheitsgesetz 5 1.2.4. Satzungen 5 1.3. Aufbau der Gewerkschaft ver.di 5…

wd2 039/07 Erklärungen und Vorbehalte der Bundesrepublik Deutschland zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen

Ausarbeitung vom 08.03.2007 — 18 Seiten

Völkerrechtliche Verträge 4 1.2. Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge 4 1.2.1. Allgemeines 4 1.2.2. Regelungen im Grundgesetz 5 1.2.2.1. Die Kompetenz des Bundes 5 1.2.2.2. Die Kompetenz der Länder 6 1.2.3. Das Lindauer Abkommen vom 14. November…

wd3 375/11 Verfassungsrechtliche Bewertung der Projektpauschale zur Forschungsförderung an Hochschulen

Ausarbeitung vom 12.01.2011 — 5 Seiten

ausdrücklich ausgeschlossenen Vorhaben geht es um die gemeinsame Förderung von Bund und Ländern nach Art. 91b Abs. 1 Nr. 2 Grundgesetz (GG) („Vorhaben der Forschung an Hochschulen“). Diese werden also mit der Projektpauschale ausdrücklich nicht gefördert…

wd3 280/07 Verteilung von Spenderorganen Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Berücksichtigung der eigenen Spendebereitschaft

Ausarbeitung vom 25.07.2007 — 17 Seiten

und verhaltensbezogenen Kriterien kommt es darauf an, ob das Kriterium mit den grundsätzlichen Wertentscheidungen des Grundgesetzes übereinstimmt . Das postmortale Persönlichkeits- bzw. Selbstbestimmungsrecht und die Religionsfreiheit wären nur mittelbar…

wd8 042/19 Einzelfragen zum Küstenschutz

Ausarbeitung vom 11.04.2019 — 10 Seiten

Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 8 - 3000 - 042/19 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Zuständigkeitsverteilung nach dem Grundgesetz 4 2. Zuständigkeitsverteilung in den einzelnen Küstenländern 5 2.1. Mecklenburg-Vorpommern 5 2.2. Schleswig-Holstein 7…

wd1 055/06 Die Bedeutung der Reichsexekution in der Weimarer Reichsverfassung und ihre Anwendung 1923 in Sachsen und Thüringen

Ausarbeitung vom 31.03.2006 — 15 Seiten

November 1923 8 2.3. Sachsen und Thüringen nach der Reichsexekution 9 3. Die Bedeutung des Bundeszwangs im Deutschen Grundgesetz 9 4. Das Instrument des Bundeszwangs in anderen Verfassungen 10 4.1. Die Bundesexekution in der Bundesverfassung der…

wd3 118/06 Zur Kompetenz des Bundes für ein Gesetz zur Offenlegung von Managergehältern in Unternehmen der öffentlichen Hand, an denen die Länder und/oder Kommunen beteiligt sind

Ausarbeitung vom 27.04.2006 — 8 Seiten

Unternehmen gibt es nicht.1 Mit Gesetz vom 3. August 20052 wurde das Handelsgesetzbuch (HGB) geändert und in § 285 S. 1 Nr. 9 a HGB für Vorstandsmitglieder von börsennotierten Aktiengesellschaften die Verpflichtung zur Angabe der den einzelnen Vorstandsmitgliedern…

wd7 099/17 Errichtung von Steganlagen an Bundeswasserstraßen

Ausarbeitung vom 03.08.2017 — 8 Seiten

unbefristeten Genehmigung nach § 31 WaStrG eingegangen. 2. Bundeswasserstraßen 2.1. Zuständigkeit Gemäß Art. 89 Abs. 1 Grundgesetz (GG)1 ist die Bundesrepublik Deutschland Eigentümer der Bundeswasserstraßen und verwaltet diese gemäß Art. 89 Abs. 2 GG…