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wd3 003/17 Gesetzliche Regelungen zu Interessenkonflikten
Geldstrafe bestraft. (…)“ § 331 StGB: Vorteilsannahme „(1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich…
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wd5 063/19 Zur Möglichkeit von Flächenkonzessionen im Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Werkvertrag, der „Mieter“ ist zivilrechtlich Werkauftraggeber. Im Unterschied zum Taxenverkehr werden Mietfahrzeuge nicht öffentlich bereitgestellt (Abs. 2 Satz 2; Abs. 4 Satz 3). Wird ein allgemeines Verkehrsbedürfnis gedeckt, so liegt kein Mietfahrzeugverkehr…
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pe6 108/20 Zur Frage einer unionsrechtlichen Ausschreibungspflicht für Leistungserwartungen des Bundes gegenüber der Deutschen Bahn
Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Fragestellung 4 2. Beantwortung 5 2.1. Vorgaben des EU-Vergaberechts 5 2.1.1. Mangels Rechtsverbindlichkeit kein „öffentlicher Dienstleistungsauftrag“ 5 2.1.2. Zwischenergebnis: keine Ausschreibungspflicht 6 2…
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wd2 045/21 Privatisierung von Notschleppkapazitäten und Beflaggung von Notschleppern
Towage7) entsprechende privatrechtliche Charterverträge abgeschlossen. Maßgeblich für die Auftragsvergabe ist das EU-Vergaberecht. Die spanische Traditionsreederei Boluda Towage hat Medienberichten zufolge im März 2021 mit dem Bund einen zweijährigen…
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wd8 018/21 Zu Bedingungen an die Ergebnisverwertung im Rahmen der Forschungsförderung durch den Bund
deutscher Forschung ist föderal organisiert.1 Sowohl durch Mittel des Bundes als auch durch Landesmittel wird Forschung an öffentlichen Forschungseinrichtungen und in Unternehmen gefördert. Bund und Länder handeln selbstständig hinsichtlich der Finanzierung…
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pe6 061/13 Rebenzüchtung in Deutschland und EU-Wettbewerbsrecht
3.1. Unternehmenseigenschaft 11 4.1.3.1.1. Forschungseinrichtungen im Bereich der Rebenzüchtung 12 4.1.3.1.2. Sonstige öffentliche Einrichtung im Bereich der Rebenzüchtung 14 4.1.3.1.3. Zwischenergebnis 15 4.1.3.2. Staatliche oder aus staatlichen Mitteln…
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pe6 002/21 Zur Vereinbarkeit des Vertrags über die Entwicklung, den Aufbau und den Betrieb eines Systems für die Erhebung der Infrastrukturabgabe („Betreibervertrag“) vom 30. Dezember 2018 mit dem Europäischen Beihilfenrecht
wie viele Bieter in der finalen Phase des Vergabeverfahrens ein Angebot abgegeben haben, und ob das Vergabeverfahren vergaberechtlich fehlerhaft war? Die Fragen 2.a und 2.b werden gemeinsam erörtert, da diese in einem untrennbaren Zusammenhang stehen…
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wd7 143/20 Das Baugrund- und Gründungsgutachten
Letztlich kann sich die Notwendigkeit der Erstellung eines Baugrund- und Gründungsgutachtens für die öffentliche Hand auch aus vergaberechtlichen Gesichtspunkten ergeben (vgl. etwa Kapellmann m.w.N.). So sind nach § 7 Abs. 6 VOB/A bei der Vergabe von…
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wd9 025/17 Zur Zulässigkeit von Open-House-Verträgen mit Leistungserbringern in der Hilfsmittelversorgung
die Krankenkassen ihren Versicherten als Sachleistungen zur Verfügung zu stellen2. Da Krankenkassen Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und ihre Ausgaben im Wesentlichen durch Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber finanziert werden3, sind…
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wd9 128/14 Zur Einbeziehung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und zur möglichen Förderung der Schulvernetzungsstellen im Rahmen des Präventionsgesetzes (Regierungsentwurf)
Definition versicherungsfremder Leistungen 13 1.2.2. Verfassungsrechtliche Prüfung 14 1.3. Verstoß gegen Subventions- und Vergaberecht 18 2. Zur Förderung der Schulvernetzungsstellen im Rahmen des Präventionsgesetzes (RegE) 19 2.1. Struktur und Aufgabengebiet…