wd4 103/16 Reichweite des Kooperationsverbots beim Bildungs- und Teilhabepaket

Ausarbeitung vom 02.09.2016 — 7 Seiten

Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…

wd3 108/15 Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27. Mai 2015

Ausarbeitung vom 09.06.2015 — 20 Seiten

der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik…

wd7 013/21 Rechtliche Einzelfragen zur näheren Ausgestaltung gemeindlicher Vorkaufsrechte

Ausarbeitung vom 19.02.2021 — 9 Seiten

Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…

wd3 090/19 Verbot von extremistischen Organisationen

Ausarbeitung vom 16.04.2019 — 9 Seiten

Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…

wd10 065/20 Zulassung und Verbreitung von Rundfunkprogrammen

Ausarbeitung vom 08.12.2020 — 11 Seiten

Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…

wd3 118/09 Rechtliche Regelung des privaten Waffenbesitzes in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten

Ausarbeitung vom 31.03.2009 — 8 Seiten

bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W. - 3 -…

wd3 145/15 Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Bundesgesetze vor Inkrafttreten

Ausarbeitung vom 22.06.2015 — 6 Seiten

der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik…

wd3 116/19 Empfehlungen der Unabhängigen Föderalismuskommission für eine ausgeglichene Verteilung von Bundesbehörden sowie Präsenz- und Residenzpflicht von Bundesbeamten

Ausarbeitung vom 09.05.2019 — 6 Seiten

Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…

wd3 020/10 Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben nach § 81a Strafprozessordnung

Ausarbeitung vom 11.02.2010 — 7 Seiten

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wd3 046/20 Kontrolle der Tätigkeit der Nachrichtendienste ausgewählter Staaten in der Counter Terrorism Group. Auslegung der sog. Third Party Rule

Ausarbeitung vom 02.07.2020 — 14 Seiten

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