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wd7 141/19 Die Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs. Anknüpfungspunkte für eine Strafbarkeit nach deutschem Recht
Datenhehlerei - § 202d StGB 8 3. Strafverfolgungsvoraussetzungen 9 3.1. Allgemeine Regelungen 9 3.2. Besondere Regelungen im Fall der §§ 201 ff. StGB 10 4. Besonderheiten bei Taten mit Auslandsbezug, insbesondere mit Bezug zur Schweiz 10 …
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wd3 413/18 Gesetzentwurf zur automatisierten Erfassung und Verarbeitung von Kennzeichen und Bildaufnahmen zur Überwachung von Dieselfahrverboten Datenschutzrechtliche Anforderungen und Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
413/18 Seite 4 1. Fragestellung Die Ausarbeitung thematisiert die im Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes1 (im Folgenden: StVG-E) vorgesehenen Möglichkeiten der automatisierten Erhebung…
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wd7 201/18 Nachstellung durch schuldunfähige Täter Schutzmaßnahmen und deren Durchsetzbarkeit
diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie sich eine Schuldunfähigkeit auf die Umsetzung dieser Schutzmaßnahmen auswirkt. Im Folgenden wird erläutert, welche gerichtlichen oder polizeilichen Maßnahmen grundsätzlich zum Schutz vor Nachstellung zur Verfügung…
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wd3 215/14 Verfassungsmäßigkeit der in Berufsordnungen der Ärztekammern normierten Verbote der Beihilfe zum Suizid
zum Suizid Schwerstkranker im Hinblick auf die Freiheit der Berufsausübung der Ärzte sowie das Selbstbestimmungsrecht der Patienten. 2. Rechtsnatur der Berufsordnungen Regelungen der Berufsausübung der Ärzte zählen im Gegensatz zu Berufszulassungsregelungen…
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wd7 110/20 Staatliche Maßnahmen bei strafbaren Handlungen durch Minderjährige und schuldunfähige Personen
Fragenkomplex B: Maßnahmen gegen Minderjährige 4 1. Werden staatliche Maßnahmen ergriffen, wenn Personen unter 18 Jahren (im Folgenden: „Minderjährige“) Straftaten begehen? 4 2. Unter welchen Voraussetzungen kommt eine Anwendung der Maßnahmen auf…
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wd2 020/18 Vereinbarkeit des polnischen COP24-Gesetzes mit den Vorgaben des Europarates
Vom 3. bis 14. Dezember 2018 wird im polnischen Katowice die 24. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, 24th Conference of the Parties, kurz: COP24) stattfinden. Im Hinblick darauf hat das polnische…
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wd3 177/17 Parlamentarische Rehabilitierung Verurteilter Zum Todesurteil gegen die Matrosen Köbis und Reichpietsch
Verwaltung Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 177/17 Seite 3 1. Einleitung Im August 1917 wurden die Matrosen Albin Köbis und Max Reichpietsch wegen „vollendeter kriegsverräterischer Aufstandserregung“…
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wd2 094/13 Rechtliche Grundlagen für die Telekommunikationsüberwachung durch ausländische Nachrichtendienste
durch amerikanische Geheimdienste auf der Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen gerechtfertigt sein könnte, die Deutschland im Zuge der NATO-Truppenstationierung in den 1950er und 1960er Jahren mit den USA geschlossen hatte .1 In diesem Zusammenhang stützt…
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wd3 414/18 Vereinbarkeit der automatisierten Erfassung und Verarbeitung von Kennzeichen und Bildaufnahmen zur Überwachung von Dieselfahrverboten mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
1. Fragestellung Die Ausarbeitung befasst sich mit der Frage, ob die im Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes1 (im Folgenden: StVG-E) vorgesehene unterschiedslose Erfassung und Verarbeitung…
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wd10 017/13 Das Dopingkontrollsystem in Deutschland Sachstand, Problemstellungen und Reformoptionen
dass betrü- 1 Doping ist in allgemeiner Betrachtung eine Form des – gegenwärtig intensiv diskutierten – „Human Enhancement“ im Sport (COENEN et al. 2010; COENEN et al. 2009; ASMUTH 2010; ASMUTH/BINKELMANN 2012; SPITZER/ELK 2011); vgl. dazu auch den Abschlussbericht…