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wd3 278/18 Ausgewählte Parlamentsvorbehalte bei Regierungshandeln
Verteidigungsfall 4 1.2. Spannungsfall 4 1.3. Auslandseinsätze der Bundeswehr 5 2. Ernennung von Funktionsträgern 5 3. Verfassungsänderungen 6 4. Notstand 6 4.1. Gesetzgebungsnotstand 6 4.2. Innerer Notstand 6 4.3. Katastrophen 7 Wissenschaftliche…
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wd1 065/10 Militärbischöfe in der Bundesrepublik Deutschland Geschichte und Organisation
Einleitung: Zur Historie der Militärbischöfe in der Bundesrepublik Deutschland1 Nachdem die Bundeswehr im Jahr 1955 eingerichtet und die ersten Einheiten im Jahr darauf aufgestellt wurden, wurden auch die ersten Militärgeistlichen sowohl durch die katholische…
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wd1 037/16 Die aktuelle politische Diskussion zur Änderung des Grundgesetzes
politischer Rechte für Nichtdeutsche 7 3.6. Aufnahme der Nationalhymne 7 3.7. Aufnahme von Kinderrechten 8 3.8. Bundeswehreinsätze im Inland 8 3.9. Reform des Wahlrechts 8 3.10. Volksentscheide auf Bundesebene 9 Anlagenverzeichnis 10 Wissenschaftliche Dienste…
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wd3 301/15 Möglichkeiten der Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zeitweilig außer Kraft zu setzen
untersucht werden, in welchem Umfang der Gesetzgeber, insbesondere im Rahmen der europa- und völkerrechtlichen Vorgaben, bestehende Gesetze ändern könnte. 2. Befugnisse der Bundesregierung Im Verhältnis zwischen Gesetzgeber und Verwaltung (Regierung) ist…
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wd3 138/18 Sicherheitsbehörden in Deutschland
Deutschland. 2. Sicherheitsbehörden im Bereich des Bundes 2.1. Bundespolizeibehörden Die Bundespolizeibehörden - Bundespolizei und Bundeskriminalamt - sind dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern zugeordnet. Bei diesen Polizeibehörden…
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wd2 066/17 Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte des Wehrbeauftragten gegenüber dem Bundesministerium der Verteidigung
Sachstand WD 2 - 3000 - 066/17 Seite 4 1. Einleitung Dieser Sachstand beleuchtet die Amtsbefugnisse des Wehrbeauftragten im Hinblick auf Auskunfts - und Akteneinsichtsrechte gegenüber dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). Der Wehrbeauftragte…
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wd7 216/11 Militärischer Flugbetrieb in Deutschland stationierter ausländischer Streitkräfte
der Bundeswehr) begründet? - Gibt es für diese Streitkräfte irgendwelche bindenden Regelungen für den Flugverkehr (konkret : Ausbildung von Hubschrauberpiloten mit Nacht- und Tiefflügen über bewohntem Gebiet), ggf. auch durch Regelungen, die im jeweiligen…
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wd2 122/16 EUNAVFOR MED und MSO Sea Guardian vor der Küste Libyens Möglichkeit des Vorgehens gegen illegale Erdölausfuhren
Internetquellen 9 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 122/16 Seite 4 1. Einführung Im März 2014 beschäftigte sich der VN-Sicherheitsrat (im Folgenden „VN-SR“) mit illegalen Erdölausfuhren aus Libyen. Auf Grund der Erkenntnis, dass illegale…
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wd2 014/07 Völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Fragen zum ISAF-Einsatz in Afghanistan – Ergänzung zu WD 2-240/06
WD 2-240/06 auf die Frage ein, ob sich der ISAF-Einsatz der NATO vor dem Hintergrund der aktuellen inneren und äußeren Sicherheitslage in Afghanistan im Rahmen der einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen bewegt bzw. den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts…
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wd1 078/11 Geschichte der Krieger-, Kameraden- und Reservistenvereine in Deutschland
Bayern 6 4. Die Kriegervereine im Deutschen Kaiserreich 7 5. Die Weimarer Republik und das Ende des Kriegervereinswesens im Nationalsozialismus 9 6. Kriegervereine nach 1945 11 7. Der Reservistenverband der Bundeswehr 12 8. Literatur 13 9. Anlage…