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wd3 284/19 Regelungskompetenz für Parkgebühren
des Laufs einer Parkuhr oder anderer Vorrichtungen oder Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit zulässig ist, werden Gebühren erhoben; dies gilt nicht für die Überwachung der Parkzeit durch Parkscheiben . 2Die Gebühren stehen in Ortsdurchfahrten…
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wd7 328/06 Lücken im Schutz von Berufsgeheimnisträgern (§ 53 StPO) vor staatlichen Eingriffen
Sonderstellung, was den Schutz des konkreten Verteidigungsverhältnisses angeht. Im Hinblick auf sonstige Möglichkeiten der Überwachung von Berufsgeheimnisträgern, etwa im Recht der Gefahrenabwehr, bestehen weitgehend keinerlei gesonderte Schutznormen . Vereinzelt…
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wd9 067/20 Arzneimittelversandhandel aus anderen EU-Mitgliedsstaaten mit deutschen Endverbrauchern. Rechtslage und Herausforderungen
Vergleichbarkeit der Standards in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich mit denen des deutschen Rechts 15 5. Überwachung der Einhaltung deutscher Vorschriften des Apothekenrechts im EU-Ausland 16 6. Fazit 17 Wissenschaftliche…
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pe6 019/15 Fragen zur Beteiligung der Europäischen Zentralbank im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Nach Auffassung des Generalanwaltes wäre es für die EZB unzulässig, sich an der Überwachung eines Finanzhilfeprogramms zu beteiligen, wenn dieses einen Staat betrifft, für den das OMT- Programm von der EZB in Gang…
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wd3 188/18 „Parlamentarischer Datenschutzbeauftragter“
Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen und seiner Mitarbeiter in sämtlichen datenschutzrechtlichen Fragestellungen. - Überwachung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Hierzu ist dem Datenschutzbeauftragten Zugang zu personenbezogenen…
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wd3 067/21 Verfassungsmäßigkeit der Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und Öko-Kennzeichnungsgesetzes. Fragen zur Verteilung der Verwaltungskompetenzen von Bund und Ländern
Zuständigkeitsordnung sind die nach Landesrecht zuständigen Behörden gemäß § 2 Abs. 1 ÖLG für die Durchführung einschließlich der Überwachung der Einhaltung der in § 1 ÖLG genannten Rechtsakte, des ÖLG und der auf Grund des ÖLG erlassenen Rechtsverordnungen zuständig…
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wd7 119/19 Zugriff auf vernetzte Geräte zum Zweck der Strafverfolgung. Strafverfahrensrechtliche Rahmenbedingungen
darf die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation auch in der Weise erfolgen, dass mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird, wenn dies notwendig ist, um die Überwachung und Aufzeichnung…
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wd3 072/20 Parlamentarischer Notbetrieb des Deutschen Bundestages nach französischem Vorbild?
Gesundheitskrise müssen die Vertreter der Nation weiterhin ihre für die Demokratie wesentlichen Vorrechte ausüben, beginnend mit der Überwachung staatlicher Maßnahmen. Die Konferenz der Präsidenten beschloss im Einvernehmen mit der Regierung, die parlamentarische…
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wd6 033/21 Die Bedeutung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen in denkmalgeschützten Arbeitsstätten
Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR) 6 2.1.2. Ausnahmeregelung 7 2.1.3. Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften 7 2.2. Überwachung 8 3. Zusammenarbeit mit anderen Behörden 8 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 – 033/21…
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wd8 056/20 Zur Ermittlung von Treibhausgasemissionen außerhalb des Europäischen Emissionshandels
europarechtliche Verpflichtungen (vgl. insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen…