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wd2 010/16 Menschenrechte als Leitlinie der Politik
Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…
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wd6 076/15 Streik und Koalitionsfreiheit als soziale Menschenrechte UN-Sozialpakt und Europäische Sozialcharta vor deutschen Gerichten
der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik…
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wd3 378/11 Beurteilung einer politischen Partei als „extremistisch“ Steht es einer Landesregierung zu, eine politische Partei im Internet als „extremistisch“ zu bezeichnen?
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wd7 108/20 Zivilrechtliche Einzelfragen der Entsorgung von Altfahrrädern aus Mietshäusern
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wd3 132/13 Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung von Rahmenbedingungen des Promotionsverfahrens
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wd2 066/17 Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte des Wehrbeauftragten gegenüber dem Bundesministerium der Verteidigung
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wd3 198/19 Regelung von Restitutionsansprüchen und das Rückwirkungsverbot. Zur Zulässigkeit nachteiliger Gesetzesänderungen
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wd3 123/20 Fragen zur Einführung einer Immunitätsdokumentation
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wd3 320/11 Direkte Demokratie Umgang mit finanzwirksamen Abstimmungsgegenständen und Kontrolle der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
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wd6 103/20 Ausgewählte Aspekte zur Bundespolizei-Laufbahnverordnung
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