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wd7 111/17 Verbandsklagerechte im geltenden Bundesrecht Tabellarische Übersicht
Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union zugelassen werden, und 6. Verwaltungsakte über Überwachungs- oder Aufsichtsmaßnahmen zur Umsetzung oder Durchführung von Entscheidungen nach den Nummern 1 bis 5, die der Einhaltung…
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wd3 215/17 Abschiebung von obdachlosen Ausländern
freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint (§ 58 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 AufenthG), – die Abschiebung nach § 59 AufenthG ordnungsgemäß…
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wd5 093/17 Rechtliche Vorgaben für das Schlachten von Tieren ohne Betäubung in ausgewählten europäischen Ländern
Muslimen dient, in einem zugelassenen Schlachthaus, einem zugelassenen Geflügelschlachthof unter amtlicher tierärztlicher Überwachung oder in einem anderweitig amtlich regulierten Geflügelschlachthof stattfinden. Schlachtungen ohne vorherige Betäubung an…
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wd2 048/18 Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien
Chemiewaffenkonvention, sei es im Rahmen des Völkerstrafrechts – um internationale Konventionen durchzusetzen, deren Einhaltung zu überwachen sowie Rechtsgutverletzter zur Verantwortung zu ziehen und einen Völkerrechtsbruch zu ahnden. Dass die Durchsetzung solcher…
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wd2 080/18 Operation EUNAVFOR MED Sophia Hintergrundinformationen zur EU-Militäroperation und ihren (völker-)rechtlichen Grundlagen
Hubschrauber auf Hoher See und im internationalen Luftraum zwischen der italienischen und libyschen Küste eingesetzt. Sie überwachen das Seegebiet und tragen durch Aufklärungsergebnisse dazu bei, dass ein umfassendes Bild über die Aktivitäten von Schleusern…
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wd7 225/18 Vereinbarkeit der Ausweisung „wolfsfreier Zonen“ mit dem Naturschutzrecht
Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 09.12.1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1); zuletzt abgerufen am 25.10.2018: https://eur-lex.europa.eu/LexUri-Serv/LexUriServ…
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wd6 062/19 Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern in verschiedenen europäischen Staaten
Nr. 2015-912 vom 24. Juli 2015 über die Nachrichtendienste sind Beamte befugt, Verstöße gegen die Vorschriften über Überwachungen und Sicherheitskontrollen zu melden . Das Gesetz Nr. 2015-912 hat den Artikel L. 861-3 des Gesetzbuches über die innere…
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wd7 112/19 Fahrtauglichkeitsprüfungen in europäischen Ländern. Rechtslage in Deutschland und in ausgewählten europäischen Staaten
Anweisungen und Formulare für Ärzte zur Beurteilung des Gesundheitszustandes einzelner Fahrer. Die Polizei ist letztlich für die Überwachung der Fahrtüchtigkeit der Fahrer verantwortlich und kann entsprechende Maßnahmen wie die Verhängung eines Fahrverbots beschließen…
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wd2 082/19 Zum völkerrechtlichen Status Hongkongs
082/19 Seite 7 Die britische Regierung sieht sich selbst aber in der Pflicht, die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung zu überwachen: The Sino-British Joint Declaration is a legally binding treaty, registered with the UN that remains in force. We believe…
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wd9 022/20 Informationen zur Corona-Pandemie in China, im Iran und in Südkorea (Stand: 13. April 2020)
dem-algorithmus-unterworfen-1.4857073, vgl. zu den Apps auch: Heide, Dana, Chinas Code-System : Wie die Coronakrise zu noch mehr Überwachung führte, in: Handelsblatt vom 28. März 2020, abrufbar unter: https://www.handelsblatt.com/technik/digitale-revolution…