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wd5 200/14 Zusammenhang zwischen NAFTA und TTIP
like the controversial chapter 11 of NAFTA, is often described as a charter for corporate rights, and has been included in CETA. Investor state has also been included in the U.S.-EU transatlantic trade and investment partnership, or TTIP, agreement…
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wd2 142/16 Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit Ghana und Côte d‘Ivoire Fragen zu Rechtsnatur und Beteiligung des Deutschen Bundestages
Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA), PE 6 – 3000 – 19/16, vom 22.02.2016; Fragen zu den Ratifikationserfordernissen und der vorläufigen Anwendung des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA), PE 6 – 3000 – 31/16, vom 14.03.2016; PE…
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wd3 125/16 Rolle der nationalen Parlamente und interparlamentarische Kooperation TOP 3 der EU-PPK vom 22.-24.5.2016
Reichweite der Kompetenzen der EU in diesem Bereich äußern. Dies wird voraussichtlich auch für die Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) Bedeutung haben. Zu diesem Themenkomplex gehört auch die Frage, ob die nationalen Parlamente Zugang zu…
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wd2 084/14 EU-Freihandelsabkommen und Investitionsschutzklauseln mit deutscher Beteiligung
Europäischen Union, Verhandlungsrichtlinien vom 17. Juni 2013, EU-Dok-Nr. 11103/13, Nr. 23, - EU RESTRICTED. Für CETA: Ausschuss für Handelspolitik, CETA – Draft text on investorstate -settlement, EU-Dok.-Nr. 199/13 – LIMITED. 46 Vgl. dazu die Übersicht des…
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wd3 282/14 Befassungs- und Beschlusskompetenz des Gemeinderates und Kreistages im Hinblick auf den Abschluss von Freihandelsabkommen
Bezug auf die Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) sowie der Europäischen Union und Kanada (CETA) zukommt. 2. Beschränkung der Verbandskompetenz der Gemeinden auf Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft Den Gemeinden…
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pe6 021/15 Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in Freihandelsabkommen
Agreement, CETA)32 erfassen keine Kosmetikprodukte im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009. Kosmetika sollen vielmehr den Regelungen zur regulatorischen Kooperation unterliegen (Kapitel 26 (Regulatory Cooperation), Art. X.7 Abs. 4 CETA). Demgegenüber…
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wd5 165/18 Wirtschaftliche Auswirkungen des Brexits auf Großbritannien (England, Schottland und Nord-Irland) und Irland
EU zuletzt etwa mit Kanada vereinbart hat (FTA-Szenario). Das Umfassende Wirtschafts- und Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) beinhaltet einen schrittweisen Abbau der meisten Zölle, wobei diese gerade in Schlüsselsektoren wie der Automobilindustrie…
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wd3 183/17 , WD 2 - 082/17 Zu einer künftigen Genehmigungspflicht für die Gründung ausländischer Unternehmenseinheiten im Bereich der Rüstung
sein, dass diese hinreichend bestimmt wären.5 3 BVerfG, EuZW 2016, 916 („Eilanträge CETA“). 4 Jarass/Pieroth, GG Kommentar, 14. Aufl. 2016, Art. 14 Rn. 19, 21. 5 Siehe in diesem Zusammenhang: BVerfG, NJW 1993…
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wd2 057/19 Das Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und Freihandel
von 1997, Klima-Rahmenkonvention von 1992, Pariser Klimaschutzabkommen von 2015) und Freihandelsabkommen (z.B. GATT, JEFTA, CETA) stehen im Prinzip gleichberechtigt nebeneinander. Ein Spezialverhältnis (lex-specialis-Regel) existiert nicht. Es ist davon…
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pe6 021/18 Fragen zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei der Umsetzung des Vorschlags der Kommission zur Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds
Agreement, CETA). In diesem Rahmen haben die Kommission, der Rat und die Mitgliedstaaten insgesamt 38 Erklärungen zum Verständnis und zur Auslegung von CETA abgegeben. Diese sind bei der Annahme des Beschlusses über die Unterzeichnung von CETA durch den…