wd3 444/10 Burka-Verbot in öffentlichen Gebäuden Lassen sich Burkas in öffentlichen Gebäuden verbieten?

Ausarbeitung vom 10.12.2010 — 23 Seiten

Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 444/10 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Verbot von Burkas in öffentlichen Gebäuden durch Gesetz 4 2.1. Unausweichliche Gebäude 5 2.1.1. Schutz des Tragens einer Burka durch die Religionsfreiheit 5…

wd3 079/20 Kontaktbeschränkungen zwecks Infektionsschutz. Grundrechte

Ausarbeitung vom 08.04.2020 — 43 Seiten

Seite 3 1. Fragestellung 5 2. Freiheitsrechte 6 2.1. Schutzbereich 6 2.2. Eingriff 10 2.3. Schranke 14 2.3.1. Gesetzliche Grundlage 14 2.3.2. Verhältnismäßigkeit 15 2.3.2.1. Legitimes Ziel 15 2.3.2.2. Geeignetheit 15 2.3.2.3. Erforderlichkeit…

pe6 212/14 Vereinbarkeit der Gesetzentwürfe zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und zur Reform des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Unionsrecht

Ausarbeitung vom 18.12.2014 — 42 Seiten

Inhaltsverzeichnis 1. Fragestellung 5 2. Hintergründe 5 2.1. Vorschlag für ein Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen – InfrAG-E 5 2.2. Änderung des KfzStG 6 2.3. Rechtliche Einordnung…

wd7 097/20 Die Teilnahme ausländischer Unternehmen an Vergabeverfahren mit militärischem Bezug. Rechtliche Einschränkungen in Bezug auf Geheimhaltungsinteressen

Ausarbeitung vom 07.09.2020 — 19 Seiten

Beschaffung von Waren, Bau- und Dienstleistungen sowie die Vergabe von Konzessionen durch staatliche oder vom Staat beeinflusste Auftraggeber.1 Auch der Betrieb der Bundeswehr, etwa die Beschaffung neuer Ausrüstung, löst eine Vielzahl von Beschaffungsvorgängen…

wd4 023/21 Übergewinnsteuer – historische Hintergründe, aktuelle Diskussion und rechtliche Fragen

Ausarbeitung vom 31.03.2021 — 28 Seiten

Ziel der Steuer 15 5.2. Steuersubjekt 16 5.3. Steuerobjekt 16 5.4. Steuertarif 16 5.5. Erhebungszeitraum 16 6. Verfassungsrechtliche Fragen einer Übergewinnsteuer 17 6.1. Einordnung in die Finanzverfassung und Kompetenzgrundlage 17 6.1.1. Gesetzgebungskompetenz…

wd3 297/09 Verfassungsgrundsätze Die Absicherung des Demokratieprinzips und des Sozialstaatsprinzips durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Ausarbeitung vom 20.08.2009 — 24 Seiten

Verfassungsgerichtsentscheidungen zum Demokratieprinzip 7 5.1. Vertrag von Lissabon 7 5.2. Unzulässige Mischverwaltung bei der Bildung der Arbeitsgemeinschaften 9 5.3. Verwendung von Wahlcomputern verfassungswidrig 10 5.4. Verfassungswidrigkeit des…

pe6 220/14 Vereinbarkeit der Gesetzentwürfe zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und zur Reform des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

Ausarbeitung vom 19.12.2014 — 42 Seiten

Inhaltsverzeichnis 1. Fragestellung 5 2. Hintergründe 5 2.1. Vorschlag für ein Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen – InfrAG-E 5 2.2. Änderung des KfzStG 6 2.3. Rechtliche Einordnung…

pe6 121/18 Freizügigkeitsrecht ausländischer Unionsbürger und Zugang zu ausgewählten sozialen Leistungen

Ausarbeitung vom 21.09.2018 — ? Seiten

deutschem Recht 29 4.3.2. Rechtslage nach EU-Recht 30 4.3.2.1. Aufenthalt während der ersten drei Monate 30 4.3.2.2. Aufenthalt von mehr als drei Monaten 31 4.3.2.3. Zwischenergebnis 33 4.4. Fallgruppe „Aufenthalt in Deutschland und Arbeitslosigkeit nach…